Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Vertragsbedienstete, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Für Ihre Einstufung kommt es darauf an, welche Arbeit Sie tatsächlich leisten, nicht darauf, was im Dienstvertrag steht. Entscheidend ist dabei, welche Tätigkeit überwiegt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1959, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (61 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1959)

Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten kommt es auf die tatsächlich geleisteten Dienste und nicht auf den Dienstvertrag an. Entscheidend ist, welche Dienstleistung überwiegt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bei § 13 Abs 3 StatutG handelt es sich um eine solche bindende Qualifikationsvorschrift für die Einstufung in eine bestimmte Entlohnungsgruppe.OGH 9 ObA 69/23x, 18.12.2023
Hier: Keine Leitungsfunktionen und Einstufung gemäß § 65 VBG 1948.OGH 9 ObA 85/20w, 21.10.2020
Hier: Ergänzungszulage gemäß § 283 Abs 5 Stmk L-DBR.OGH 9 ObA 90/17a, 27.09.2017
Hier: Vertragsbediensteter im Anwendungsbereich der wr VBO 1995.OGH 9 ObA 55/15a, 28.05.2015
Hier: Nicht in den AVB genannte Reisebüromitarbeiter der ÖBB.OGH 9 ObA 122/11y, 29.03.2012

Alle 22 Ergänzungen anzeigen

Dieser Grundsatz gilt aber nur dort, wo der rechtliche Inhalt der im Entlohnungsschema für die einzelnen Entlohnungsgruppen verwendeten Bezeichnungen in der Norm nicht näher bestimmt ist und außerdem Vorschriften über die Einstufungsvoraussetzungen fehlen. Bestehen aber bindende Qualifikationsvorschriften für die Einstufung in eine Verwendungsgruppe, gilt der Grundsatz der bloßen Berücksichtigung der tatsächlich ausgeübten Leistung nicht (9 ObA 16/90 ua).OGH 9 ObA 21/05m, 25.01.2006
Soweit besondere Einstufungserfordernisse festgelegt werden, sind aber auch diese zu beachten.OGH 8 ObA 128/04p, 06.10.2005
Daran vermag der Dienstpostenplan (jetzt Stellenplan) des Bundesfinanzgesetzes nichts zu ändern. Der Bedienstete ist selbst dann seiner Verwendung gemäß einzureihen und zu entlohnen, wenn im Stellenplan kein (freier) Dienstposten dieser Art vorgesehen ist.OGH 9 ObA 21/04k, 07.07.2004
Hier: Technischer Assistent - "gehobener" Dienst (Ib) oder "höherer" Dienst (Ia).OGH 9 ObA 177/99x, 03.11.1999
Hier: Entlohnung eines Vertragsbediensteten.OGH 9 ObA 240/92, 25.11.1992
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 43/90, 28.02.1990
FlugdatenbearbeiterOGH 4 Ob 5/80, 25.11.1980
DorotheumsbedienstetenGOGH 4 Ob 89/76, 05.10.1976
KrankenpflegeGOGH 4 Ob 42/75, 07.10.1975
Nö Gemeinde-VBG (auch ohne entsprechenden Posten im Dienstpostenplan).OGH 4 Ob 43/74, 24.09.1974
Laborantin an Hochschulinstitut.OGH 4 Ob 40/74, 09.07.1974
Einstufung eines mit Arbeiten eines Hochschualassistenten eingesetzten Vertragsbediensteten ohne abgeschlossener Hochschulbildung in Entlohnungsgruppe A; auch ohne entsprechenden Posten im Dienstpostenplan.OGH 4 Ob 14/74, 28.05.1974
Bei der Frage, welche Dienstleistung überwiegt, kommt es nicht nur darauf an, in welchem Zeitverhältnis die höherwertigen Dienste zu anderen Dienstleistungen stehen, sondern auch darauf, welche Bedeutung und Wichtigkeit den zu beurteilenden Diensten im Rahmen der gesamten Tätigkeit zukommt.OGH 4 Ob 123/63, 17.12.1963
Mechaniker bei der Bundesmobilienverwaltung.OGH 4 Ob 138/61, 05.12.1961
Fachdienst - Entlohnungsgruppe c.OGH 4 Ob 126/61, 26.09.1961
Meteorologe (Stufe a).OGH 4 Ob 55/61, 16.05.1961
Justizangestellte (Fachdienst nach § 29 Abs 4 lit h Geo).OGH 4 Ob 50/61, 02.05.1961

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082007 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 61.

OGH 9 ObA 51/25b, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 26/25a, 27.05.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 23/24a, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 42/24b, 23.07.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 69/23x, 18.12.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 49/21b, 24.06.2021, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 85/20w, 21.10.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 74/18t, 25.01.2019, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 93/18v, 27.09.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 138/17k, 30.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 13 · Entlohnungsgruppen des Entlohnungsschemas II
VBG § 14 · Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II
VBG § 36 · Sonderverträge
VBG § 51 · Vertragsassistenten

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