Warum darf mir mein Arbeitgeber die Betreuung seiner Klienten verbieten?

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Das gesetzliche Verbot für Mitarbeiter in Wirtschaftstreuhandberufen und die Konkurrenzklausel im Angestelltenrecht verfolgen einen ähnlichen Zweck. Beide schützen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Dienstgebers. Zwischen den für ihn tätigen Personen und den ständig betreuten Klienten entsteht nämlich oft ein Vertrauensverhältnis, das eine Abwerbung erleichtert.

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Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 23.11.2020 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2020)

§ 77 Abs 10 WTBG und Konkurrenzklauseln, die dem § 36 Abs 1 AngG unterliegen, liegt ein ähnlicher Zweck zugrunde. Beide dienen dem Schutz eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses des Dienstgebers, weil sich zwischen den für ihn tätigen Personen und den ständig von ihnen betreuten Klienten oft ein deren Abwerbung erleichterndes Vertrauensverhältnis entwickelt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133413 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 48/20x, 23.11.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 36

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Dauer des Klientenverbots in der Kanzlei

Wie lange gilt das Klientenverbot in einer Steuerberatungskanzlei?

Es gilt von Gesetzes wegen, solange das Rechtsverhältnis mit dem Berufsberechtigten dauert, und endet mit dessen Beendigung. Für Angestellte ist es keine gesetzliche Konkurrenzklausel für die Zeit danach, sondern eine berufsspezifische Ausformung des Wettbewerbsverbots während des aufrechten Dienstverhältnisses.

günstig für Arbeitnehmer Kundenschutzklausel als Konkurrenzklausel

Darf mir mein früherer Arbeitgeber die Betreuung seiner Kunden verbieten?

Eine Klausel, die Ihnen nach dem Ausscheiden verbietet, Mandanten oder Kunden Ihres früheren Arbeitgebers zu betreuen, gilt als Konkurrenzklausel. Das gilt gleichermaßen, wenn Sie danach angestellt oder selbständig tätig sind. Für solche Klauseln gelten daher dieselben gesetzlichen Grenzen wie für andere Konkurrenzklauseln.

Warum darf mir mein Arbeitgeber die Betreuung seiner Klienten verbieten?

So hat das Gericht es formuliert (2020)

Entscheidungen dazu

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