Gilt die kurze Frist des Gleichbehandlungsrechts auch bei Besetzungsfehlern?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Bewerber, Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Nein. Ansprüche wegen Verletzung des Stellenbesetzungsgesetzes werden von der Verjährungsregel des Gleichbehandlungsgesetzes nicht verdrängt. Das gilt auch dann, wenn bei der Auswahl zusätzlich ein diskriminierender Umstand eine Rolle gespielt hat.

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Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 27.01.2021 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2021)

Ist aber auch hier ein Derogationsverhältnis zu verneinen, wird die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus einer Verletzung des StellenbesetzungsG auch verjährungsrechtlich nicht von § 29 Abs 1 GlBG verdrängt, wenn die Ermittlung der Besteigung uU auch ein vom GlBG erfasster diskriminierender Umstand zugrunde lag.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133456 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 107/20f, 27.01.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

GlBG §29; StellenbesetzungsG allg

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