Kann ich eine Beförderung einklagen, wenn ich benachteiligt wurde?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Bewerber, Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder

Aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung können Sie keinen durchsetzbaren Anspruch auf Einstellung oder Beförderung ableiten; niemand kann zum Abschluss eines Vertrags gezwungen werden. Für einen Ersatzanspruch müssen Sie zeigen, dass der Schaden ohne die Benachteiligung nicht eingetreten wäre.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Der Arbeitnehmer kann aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen durchzusetzenden Anspruch auf Einstellung oder Beförderung ableiten; es besteht kein Kontrahierungszwang. Für einen allfälligen Anspruch des übergangenen Arbeitnehmer auf Schadenersatz ist Voraussetzung, dass die Diskriminierung eine conditio sine qua non für den eingetretenen Schaden gewesen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ungeachtet des Umstands, dass das StellenbesetzungsG keinen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt und es jedenfalls öffentlichen Interessen (Transparenz bei der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich) dient, schützt das StellenbesetzungsG auch die Interessen von Bewerbern, um diese ua vor unsachlichen Besetzungsentscheidungen zu bewahren. Der Schutzzweck der Norm kann damit einen Schadenersatzanspruch zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers auslösen, wenn die Stelle aus unsachlichen Gründen mit einem anderen Kandidaten besetzt wurde.OGH 1 Ob 218/14m, 23.12.2014
Einen subjektiven Anspruch auf Einstellung vermittelt auch das StellenbesetzungsG nicht.OGH 8 ObA 10/14z, 25.08.2014
Allein aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz kann schon im Ansatz weder ein durchsetzbarer Anspruch auf Beförderung noch auf Schadenersatz abgeleitet werden, wenn sachliche Gründe für die Differenzierung sprechen (hier: geringere Einschulungszeit).OGH 9 ObA 56/10s, 22.12.2010
Der durch Diskriminierung übergangene Arbeitnehmer ist auf Schadenersatzansprüche verwiesen.OGH 8 ObA 21/01y, 12.04.2001
§ 48 ASGG.OGH 8 ObA 251/95, 24.10.1995

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Hier: Sozialversicherungsträger als Dienstgeber.OGH 8 ObA 251/95, 24.10.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029686 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 8 ObA 12/24h, 25.04.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 37 · Rechte des einzelnen Arbeitnehmers
ArbVG § 115 · Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Verschulden bei Diskriminierungsansprüchen

Muss meinem Arbeitgeber bei Diskriminierung ein Verschulden nachgewiesen werden?

Nein. Für die Ansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob den Arbeitgeber ein Verschulden trifft. Nur in einzelnen ausdrücklich geregelten Fällen ist das anders.

günstig für Arbeitnehmer Frist bei fehlerhafter Stellenbesetzung

Gilt die kurze Frist des Gleichbehandlungsrechts auch bei Besetzungsfehlern?

Nein. Ansprüche wegen Verletzung des Stellenbesetzungsgesetzes werden von der Verjährungsregel des Gleichbehandlungsgesetzes nicht verdrängt. Das gilt auch dann, wenn bei der Auswahl zusätzlich ein diskriminierender Umstand eine Rolle gespielt hat.