Müssen Bedingungen im Webshop auch verständlich formuliert sein?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Onlinehändler

Ja. Auch Vertragsbedingungen, die auf einer Website oder ihren Unterseiten stehen, müssen klar und durchschaubar sein. Was Ihnen am Ende des Bestellvorgangs gesondert angezeigt wird, etwa eine Servicegebühr, zählt dabei mit und wird in die Gesamtbeurteilung einbezogen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 11.02.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Auch auf Websites und deren Subpages enthaltene allgemeine Vertragsbedingungen haben dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG zu genügen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Beim gesonderten Ausweis der konkret vom Kunden zu zahlenden Servicegebühr am Ende des Bestellvorgangs handelt es sich nicht bloß um eine im Verbandsverfahren unbeachtliche praktische Handhabung, sondern um eine weitere Bestimmung des Klauselwerks, die dem abzuschließenden Vertrag zugrunde liegt und die bei der Transparenzprüfung in einer Gesamtwertung miteinzubeziehen ist.OGH 9 Ob 34/24a, 24.04.2024
Hier: Webshop.OGH 9 Ob 34/24a, 24.04.2024

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0128262 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 4.

OGH 10 Ob 26/24g, 11.02.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 64/24f, 26.06.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 34/24a, 24.04.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile
KSchG § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Verständlichkeit von Vertragsbedingungen

Müssen Vertragsbedingungen einfacher sein als das Gesetz selbst?

Gibt ein Unternehmer in seinen Vertragsbedingungen die gesetzliche Regelung so wieder, wie sie im Gesetz steht, und tut er das im Gesamtzusammenhang und ohne in die Irre zu führen, ist die Klausel verständlich genug. Über den Gesetzeswortlaut hinaus muss er den Text nicht weiter vereinfachen.

günstig für Unternehmer Garantieangaben im Onlineshop

Dürfen Angaben zur Garantie im Onlineshop hinter einem Aufklappfeld stehen?

Ja. Ein Onlineshop darf die Angaben zur Garantie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, in einem aufklappbaren Textteil oder in einem eigenen Fenster unterbringen. Voraussetzung ist, dass Sie schon bei der Produktbeschreibung deutlich und rechtzeitig darauf hingewiesen werden, wo diese Angaben zu finden sind und worum es dabei geht.