Kann ich mich beschweren, weil mich die Rechtsansicht des Gerichts überraschte?
betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Nein, jedenfalls dann nicht, wenn sich das Gericht dem anschließt, was Ihr Prozessgegner ohnehin vorgebracht hat. In diesem Fall konnte die Rechtsansicht für Sie nicht überraschend sein, und das Gericht musste sie nicht gesondert mit Ihnen erörtern.
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Ständige Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 21.06.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Eine überraschende Rechtsansicht ist ausgeschlossen, wenn sich das Gericht dem vom Prozessgegner vorgebrachten Standpunkt anschließt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Anspruchsgrundlage für einen Schadenersatzanspruch nach Art 5 VO 715/2007/EG wegen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuges.OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133948 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 3 Ob 30/23t, 21.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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