Muss mir das Gericht vorher sagen, wie es entscheidet?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteien
Das Verbot überraschender Entscheidungen bedeutet nicht, dass das Gericht seine Rechtsansicht vorher bekannt geben muss. Anderes gilt nur dann, wenn wichtige Tatsachen noch gar nicht vorgebracht wurden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 24.07.2024 (15 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Das Verbot von Überraschungsentscheidungen bedeutet keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung kundtun muss; anderes gilt, wenn rechtserhebliche Tatsachen nicht vorgebracht wurden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0122749 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 7 von 15.
- OGH 1 Ob 8/24v, 24.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 174/20d, 25.03.2021, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 189/19h, 20.02.2020, Fall aus Steiermark
- OGH 9 ObA 157/16b, 26.01.2017, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 166/16x, 19.12.2016, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 246/15k, 25.08.2016, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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