Gilt mein Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens als Rechtsmittel?
günstig für Staat betrifft Beschuldigte, Geschädigte, Kläger, Republik
Ja. Der Antrag, das Ermittlungsverfahren einzustellen, ist im Amtshaftungsrecht als Rechtsmittel zu behandeln. Das ist dort von Bedeutung, wo es darauf ankommt, ob der Geschädigte den Schaden durch ein Rechtsmittel hätte abwenden können.
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Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 25.04.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2023)
Der Einstellungsantrag nach § 108 StPO ist ein „Rechtsmittel“ iSd § 2 Abs 2 AHG.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134303 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 1 Ob 23/23y, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 22/23a, 21.03.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 108 · Antrag auf Einstellung
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