Darf man mir für die Auszahlung meines Gutscheinguthabens Gebühren verrechnen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Karteninhaber, Kartenaussteller, Unternehmer

Ein Entgelt für den Rücktausch des Guthabens kann gerichtlich überprüft werden. Das gilt sowohl für den Rücktausch vor Ablauf der Gültigkeit der Wertkarte als auch für einen Rücktausch später als ein Jahr nach deren Ablauf. Solche Gebühren unterliegen der Kontrolle auf gröbliche Benachteiligung.

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Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 25.04.2023 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2023)

Ein Entgelt für den Rücktausch des Guthabens vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertkarte oder nach mehr als einem Jahr nach Ablauf deren Gültigkeitsdauer unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entgelt für Rücktausch- und Bereithaltungsverpflichtung.OGH 4 Ob 207/22b, 25.04.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134348 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 207/22b, 25.04.2023, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 232/22d, 25.04.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Verfall von Guthaben beim Telefonanbieter

Verfällt mein Restguthaben beim Handyvertrag am Ende?

Ja. Erhalten Sie vom Telefonanbieter Gutschriften, etwa für die Entgegennahme bestimmter Anrufe, darf der Vertrag enden, bevor Sie die Gutschrift ganz verbraucht haben. Dass Sie das Restguthaben nicht ausbezahlt bekommen, verstößt weder gegen Ihr Kündigungsrecht noch benachteiligt es Sie grob.

günstig für Unternehmer Zahlscheingebühr und Einzugsermächtigung

Darf mir eine Firma für die Zahlung mit Zahlschein etwas verrechnen?

Ja, in maßvoller Höhe. Weil das Einzugsermächtigungsverfahren allen Beteiligten Vorteile bringt, dürfen Ihnen die Mehrkosten für die Nichterteilung einer Einzugsermächtigung mit einer mäßigen Zahlscheingebühr abgegolten werden; das benachteiligt Sie nicht gröblich. Gröblich benachteiligend wäre es dagegen, das Lastschriftverfahren als einzige zulässige Zahlungsart vorzuschreiben.