Muss ich einen Vorschuss zurückzahlen, den ich schon ausgegeben habe?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Handelsvertreter

Ja. Der Schutz für gutgläubig verbrauchtes Gehalt gilt nicht für Beträge, die Ihnen bewusst und einvernehmlich als Vorschuss gegen spätere Verrechnung gezahlt wurden. Dasselbe gilt für Sonderzahlungen wie den Urlaubszuschuss, wenn der Kollektivvertrag bei vorzeitigem Ausscheiden eine anteilige Rückzahlung vorsieht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1972)

Keine Anwendung der Grundsätze des Judikat Nr 33 neu auf Lohnvorschüsse, also auf Beträge, die bewußt und im Einvernehmen der Vertragsparteien gegen spätere Verrechnung geleistet wurden.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Art XII des Kollektivvertrags für das Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter).OGH 9 ObA 97/08t, 04.08.2009
Das Judikat33 neu kommt nicht zur Anwendung, wenn eine KollV-Bestimmung für den Fall, dass der Arbeitnehmer, aus welchen Gründen immer, noch vor Ablauf des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, die anteilige Rückzahlung des schon erhaltenen Urlaubszuschusses vorsieht. Es geht hier nämlich nicht um die Rückforderung irrtümlich ausgezahlter Dienstbezüge, sondern um die Erfüllung einer im Kollektivvertrag normierten bedingten Erstattungspflicht des Arbeitnehmers.OGH 9 ObA 97/08t, 04.08.2009
Der §12 Abs 5 des Kollektivvertrages der Angestellten der Industrie schließt nicht von vornherein jede Rückzahlung eines Übergenusses aus. Bei sich aus der Endabrechnung ergebenden Überbezug des Arbeitnehmers ist der im Kollektivvertrag vorgesehene Abzug im Umfang des Überbezuges wegen der hier vorliegenden Sondersituation (Konkurseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers) nicht denkbar.OGH 8 ObA 10/03h, 10.04.2003
Ein gutgläubiger Verbrauch von Sonderzahlungen kommt unter diesen Umständen nicht in Frage. Die Rückzahlungsverpflichtung stellt weder einen Eingriff in bereits "wohlerworbene" Rechte noch eine Verletzung der guten Sitten dar.OGH 9 ObA 104/02p, 18.12.2002
Es kommt nicht darauf an, ob der Beklagte in einem Arbeitsverhältnis zur Klägerin gestanden oder als selbständiger Versicherungsagent für diese tätig geworden ist.OGH 9 ObA 251/99y, 15.03.2000
Hier: Provisionsakonti.OGH 9 ObA 251/99y, 15.03.2000
Hier: Kollektivvertraglich normierter Sonderzahlungsanspruch ohne ausdrücklicher Rückzahlungsregelung, jedoch mit Anordnung, daß Sonderzahlungen in "Rumpfjahren" nur aliquot gebühren - kein gutgläubiger Verbrauch.OGH 8 ObA 221/99d, 12.08.1999
Kollektivvertraglich vereinbarter Urlaubszuschuß, mit dort normierter (anteilsmäßiger) Rückerstattungspflicht des Arbeitnehmers, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird.OGH 4 Ob 43/81, 19.05.1981
Hier: "Überbrückungszahlungen"OGH 4 Ob 11/74, 19.03.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033749 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 8 ObA 18/17f, 28.03.2017, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 45/16z, 30.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1437

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Behalte ich den Urlaubszuschuss, wenn ich vorzeitig austrete?

Ja, zum Teil. Als überlassene Arbeitskraft haben Sie Anspruch auf den anteiligen Urlaubszuschuss für die im Kalenderjahr zurückgelegten Wochen. Das gilt auch dann, wenn Sie ohne wichtigen Grund vorzeitig ausgetreten sind.

günstig für Arbeitnehmer Rückforderung zu viel ausbezahlter Bezüge

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Wurde Ihnen wegen eines Rechenfehlers zu viel ausbezahlt und haben Sie das Geld gutgläubig verbraucht, müssen Sie es in der Regel nicht zurückzahlen. Entscheidend ist, dass Sie den Irrtum nicht kannten und das Geld bereits verbraucht ist.