Welche Kosten des Betriebsrats muss das Unternehmen tragen?
betrifft Betriebsräte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmen
Das Unternehmen muss jene Ausgaben tragen, die für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. Was im konkreten Fall angemessen ist, lässt sich nur nach den jeweiligen Umständen beurteilen; eine allgemeine Regel gibt es dafür nicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 29.08.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2023)
Das Gesetz begrenzt die Kosten mit den „für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Verwaltungsausgaben“. Naturgemäß lässt sich nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls beurteilen, welche der demonstrativ aufgezählten und allenfalls weitere Aufwendungen in welchem Umfang angemessen sind. Eine generalisierende Aussage kann dazu nicht getroffen werden. Damit liegt in der Frage, ob einzelne Kosten zu ersetzen sind, im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134582 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 8 ObA 28/23k, 29.08.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 182 · Sitzungen
- ArbVG § 186 · Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
- ArbVG § 197 · Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
Verwandte Fragen
Arbeitsrecht · Ausstattung des Betriebsrats
Mietrecht · Betriebsratskosten als Betriebskosten
Arbeitsrecht · Sachaufwand des Betriebsrats
Mietrecht · Prüfung einzelner Betriebskostenposten
Arbeitsrecht · Kosten mehrerer Sachverständiger des Betriebsrats