Muss die Firma auch mehrere Fachleute des Betriebsrats bezahlen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Betriebsräte, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unternehmen

Ob der beigezogene Sachverständige weitere Fachleute hinzuzieht, spielt keine Rolle, solange dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Braucht es für verschiedene Fachgebiete mehrere Sachverständige, können die Kosten für deren Koordination im Einzelfall als erforderlich gelten.

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Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 29.08.2023 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2023)

Ob sich der beigezogene Sachverständige weiterer Subsachverständiger zur Erbringung seiner Leistung bedient, ist nicht ausschlaggebend, soweit dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Dagegen können Kosten, die durch die Koordination mehrerer zu jeweils unterschiedlichen konkreten Fragestellungen – Fachgebieten – erforderlichen Sachverständigen entstehen, im Einzelfall als erforderlich angesehen werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134581 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 28/23k, 29.08.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 182 · Sitzungen
ArbVG § 186 · Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung
ArbVG § 197 · Beistellung von Sacherfordernissen, Kostentragung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Kündigungsschutz durch Kollektivvertrag

Schützt mich ein Kollektivvertrag durch ein Zustimmungsrecht des Betriebsrats?

Nein. Ein Kollektivvertrag darf die Kündigung älterer Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen nicht davon abhängig machen, dass der Betriebsrat einem Sozialplan zugestimmt hat. Eine solche Regelung erweitert die Mitbestimmung der Belegschaft über das zwingend Vorgegebene hinaus und ist deshalb nichtig.

günstig für Arbeitgeber Anrechnung von Ausbildungszeiten beim Gehalt

Wird mein Studium neben dem Job beim Gehalt angerechnet?

Für Ihre Einstufung als Vertragsbedienstete oder Vertragsbediensteter werden Ausbildungszeiten nicht zweimal angerechnet. Wenn Sie neben dem Beruf studiert haben, müssen Sie dafür keine zusätzliche Anrechnung bekommen. Das Gericht sieht darin keine unsachliche Regelung.

Muss die Firma auch mehrere Fachleute des Betriebsrats bezahlen?

So hat das Gericht es formuliert (2023)

Entscheidungen dazu

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