Geht die Feststellung der Wohnungskategorie auch nach Ablauf der Frist?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Die Ausstattungskategorie beim Einzug kann auch für spätere Erhöhungen des Mietzinses bedeutsam sein. Deshalb dürfen Sie ihre Feststellung auch dann beantragen, wenn eine Überprüfung des Mietzinses selbst schon verfristet wäre. Für diesen eigenständigen Feststellungsantrag gibt es keine solche Frist.

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Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2025)

Da die „Urkategorie“ etwa auch für das Anhebungsbegehren nach § 45 MRG, die erste Stufe der Mietzinserhöhung nach §§ 18 f MRG und die Wertsicherungserhöhung nach § 16 Abs 9 MRG maßgeblich sein kann, ist ein Feststellungsinteresse eines Mieters an einem selbständigen Antrag auf Feststellung der Ausstattungskategorie eines Bestandobjekts zum Anmietungszeitpunkt auch dann zu bejahen, wenn der Mietzinsüberprüfungsantrag selbst präkludiert wäre. Eine Präklusion eines selbständigen Feststellungsantrags nach § 16 Abs 8 MRG kommt nicht in Betracht.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135312 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 206/24s, 30.01.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 16 · Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Frist für die Überprüfung des Mietzinses

Bis wann muss ich einen überhöhten Untermietzins bekämpfen?

Die Frist, innerhalb der Sie einen überhöhten Mietzins beanstanden können, wahren Sie nur mit einem rechtzeitigen und inhaltlich begründeten Antrag. Wird die Frist versäumt, ist der Anspruch endgültig verloren.

günstig für Vermieter Vom Vermieter zugesagter Wohnungszustand

Zählt auch ein vom Vermieter erst zugesagter Zustand der Wohnung?

Ja, wenn er ihn auch tatsächlich herstellt. Zwar wird der Zustand üblicherweise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beurteilt. Entscheidend ist aber der Zustand, den der Vermieter nach dem Vertrag herzustellen hat und in angemessener Zeit auch wirklich schafft; dabei genügt es, dass er die Kosten trägt. Ausstattung, die Sie im Ergebnis selbst bezahlen, bleibt außer Betracht.

Geht die Feststellung der Wohnungskategorie auch nach Ablauf der Frist?

So hat das Gericht es formuliert (2025)

Entscheidungen dazu

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