Gilt für meine geförderte Wohnung das volle Mietrecht?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Bauträger

Als öffentliche Mittel gelten nur Wohnbauförderungsmittel, also solche, die auf landesgesetzlichen Förderbestimmungen beruhen. Daran ändert die gelockerte Zweckbindung solcher Mittel nichts. Maßnahmen nach der Wiener Wohnbauinitiative 2011 fallen nicht darunter, weil sie rein privatrechtlicher Natur sind.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2026, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2026)

Unter öffentlichen Mitteln im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG sind nur Wohnbauförderungsmittel zu verstehen. Das sind solche, die ihre Grundlage in den (landes-)gesetzlichen Förderbestimmungen haben. Daran ist ungeachtet der gelockerten Zweckbindung für Förderungsmittel festzuhalten. Die Maßnahmen nach der Wiener Wohnbauinitiative 2011 fallen wegen ihres rein privatrechtlichen Charakters nicht darunter.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0143704 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 183/25k, 12.03.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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