Welche Gelder gelten als öffentliche Mittel bei meiner Wohnung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnbaugesellschaften

Unter den dort genannten öffentlichen Mitteln sind nur Mittel der Wohnbauförderung zu verstehen. Andere öffentliche Gelder fallen nicht darunter.

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Ständige Rechtsprechung seit 1986, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1986)

Unter den dort genannten öffentlichen Mitteln sind nur Mittel der Wohnbauförderung zu verstehen (Übernahme der Rechtsprechung zu § 1 Abs 3 Z 1 MG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Förderungsmaßnahmen nach dem Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 dienten kraft gesetzlicher Anordnung nicht der Neuschaffung von Wohnräumen und Geschäftsräumen, sondern dazu, die Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung von Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft insbesondere durch Kreditkostenzuschüsse zu fördern (§§ 1 und 2 Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969).OGH 7 Ob 300/98p, 14.07.1999
Unter "öffentliche Mittel" sind im Zusammenhang mit dem Mieterschutz nur jene Mittel zu verstehen, die von der öffentlichen Hand kraft gesetzlicher Anordnung zur Neuschaffung von Wohnräumen und Geschäftsräumen zur Verfügung gestellt werden (Wohnbauförderung).OGH 7 Ob 300/98p, 14.07.1999
Kredite des ERP-Fonds, auch wenn sie für die Errichtung von Geschäftsräumlichkeiten gewährt wurden, sind nicht als öffentliche Mittel iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG zu qualifizieren.OGH 5 Ob 184/98i, 15.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069302 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 5 Ob 183/25k, 12.03.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich
MRG § 19 · Antrag und Entscheidung
MRG § 49 · Kündigungsrechtliche Übergangsregelung

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Die andere Seite

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