Gilt die Frist auch für Mietverträge vor 1994?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Die gesetzliche Frist, innerhalb der Sie die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung geltend machen müssen, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem 1. März 1994 geschlossen wurden. Bei diesen beginnt die Frist mit dem 1. März 1994 zu laufen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

§ 16 Abs 8 Satz 2 MRG idF des 3.WÄG ist auch auf Mietzinsvereinbarungen vor dem 1.3.1994 anzuwenden; die Präklusivfrist beginnt diesfalls am 1.3.1994 zu laufen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Präklusivfrist nach § 16 Abs 8 MRG ist auch auf "Altverträge" anzuwenden, die bereits vor Inkrafttreten des MRG abgeschlossen wurden.OGH 5 Ob 206/24s, 30.01.2025
Die dreijährige Präklusivfrist des § 16 Abs 9 letzter Satz MRG gilt auch für „Altverträge“, die vor dem 1. 1. 1982 geschlossen wurden, wenn das Erhöhungsbegehren nach Inkrafttreten des MRG wirksam wurde. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Mietzinserhöhung wirksam wird, jedenfalls aber nicht vor dem 1. 3. 1994.OGH 5 Ob 131/14x, 27.01.2015
Die Wohnrechtsnovelle 2000 hob in ihrem Art II Z 2 § 44 MRG idF der WRN 1999 auf; sie normierte in § 49c Abs 8 MRG, dass § 44 MRG idF der WRN 1999 auf Verfahren über die Unwirksamkeit von Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 7. 2000 bei Gericht (bei der Gemeinde) anhängig gemacht worden sind, weiter anzuwenden sind.OGH 5 Ob 121/08t, 09.09.2008
Hier: Darstellung der Rechtsänderungen zur Präklusion von Mietzinsüberprüfungsanträgen bei sogenannten Altverträgen, also solchen, die vor Inkrafttreten des 3. WÄG abgeschlossen wurden.OGH 5 Ob 205/01k, 29.01.2002
§ 18 Abs 3 WGG ist mit 1. 1. 1994 in Kraft getreten, somit beginnt die dreijährige Präklusivfrist des § 18 Abs 3 WGG frühestens an diesem Tage zu laufen.OGH 5 Ob 295/00v, 19.12.2000

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Wurde nur der Antrag auf Prüfung des Mietzinses zu einem bestimmten (in der Vergangenheit liegenden) Zinstermin zurück- oder abgewiesen, kann der Antrag auf Überprüfung einer vor dem 1. 3. 1994 geschlossenen Mietzinsvereinbarung hinsichtlich anderer Zinstermine neuerlich gestellt werden. Entscheidungen über die Gültigkeit der Mietzinsvereinbarung an sich oder über die Höhe des Mietzinses ohne Bezug auf einen bestimmten Zinstermin (worunter auch Abweisungen oder Zurückweisungen von Mietzinsüberprüfungsbegehren wegen angenommener Präklusion zu subsumieren sind) wirken hingegen weiter.OGH 5 Ob 123/00z, 26.09.2000
Nach allgemeinen Grundsätzen ist diese Abgrenzungsregelung auch auf Verfahren über die Zulässigkeit des Mietzinses anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen § 44 MRG am 1. 9. 1999 (Art IX Z 3 der WRN 1999) noch anhängig waren.OGH 5 Ob 303/99s, 23.11.1999
Durch § 44 MRG wird der zeitliche Anwendungsbereich der Präklusionsregelungen in § 16 Abs 8 und § 26 Abs 3 MRG dahin eingeschränkt, dass diese Regelungen nicht auf - aus der Sicht des 3. WÄG - "Altverträge" anzuwenden sind.OGH 5 Ob 303/99s, 23.11.1999
Gemäß § 44 MRG idF der Wohnrechtsnovelle 1999 BGBl I 147 gelten § 16 Abs 8 zweiter bis vierter Satz und § 26 Abs 3 zweiter und dritter Satz MRG nicht für Mietzinsvereinbarungen, die vor dem 1. 3. 1994 geschlossen wurden. Diese Bestimmung ist gemäß Art IX Z 3 WRN 1999 mit 1. 9. 1999 in Kraft getreten.OGH 5 Ob 286/99s, 09.11.1999
Darauf, auf welche Weise die letztlich undurchsetzbare Befristung des Bestandverhältnisses erzielt werden sollte, kommt es nicht an.OGH 5 Ob 326/98x, 15.06.1999
Sinngemäße Heranziehung der Rechtsprechung zu § 16 Abs 8 zweiter Satz MRG idF 3. WÄG für die Frist des § 18 Abs 3 WGG.OGH 5 Ob 150/99s, 26.05.1999
Im Falle eines Altvertrages mit gesetzlich nicht durchsetzbarer Befristung gibt es keinen Grund, die dreijährige Frist des zweiten Satzes gemäß § 16 Abs 8 3.Satz MRG zu verlängern.OGH 5 Ob 128/99f, 11.05.1999
Die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG bezieht sich nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit des vereinbarten Hauptmietzinses.OGH 1 Ob 164/98v, 15.12.1998
Eine am 1.3.1994 beginnende 3-Jahres-Frist endet nicht schon am 28.2.1997, sondern erst am 1.3.1997 (um Mitternacht).OGH 5 Ob 147/98y, 09.06.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109837 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 31.

OGH 5 Ob 206/24s, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 211/22y, 29.08.2023, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 150/21a, 21.03.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 153/18p, 13.12.2018
OGH 5 Ob 123/17z, 29.08.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

MRG idF 3.WÄG §16 Abs8; MRG idF 3.WÄG §26 Abs3; MRG idF WRN 2000 §26 Abs4; 3.WÄG ArtII AbschnII Z5

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