OGH 8 Ob 88/17z

Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, wird auch nach sachlichen Maßstäben beurteilt. Diese Frage ist deshalb keine Feststellung von Tatsachen, sondern gehört zur rechtlichen Beurteilung.

Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, beurteilt das Gericht als Rechtsfrage. Die Ursachen der Zerrüttung müssen dagegen als Tatsachen festgestellt werden.

Ja. Wer die eheliche Gemeinschaft schuldhaft aufhebt, begeht eine fortgesetzte schwere Eheverfehlung, die ein Scheidungsbegehren rechtfertigt. Das Verlassen der Ehewohnung kann aber gerechtfertigt sein, wenn es eine entschuldbare Reaktion auf schwerwiegende Verfehlungen des Partners ist.

Das Gericht stellt als außenstehender Dritter eine Prognose an, ob Sie trotz der Krise wieder zu einer Form des Zusammenlebens finden könnten. Besonders sorgfältig prüft es, wenn Sie während des Verfahrens nicht getrennt leben und keine weiteren Verfehlungen festgestellt sind. Scheitert nur die Erwartung einer Ehe ganz ohne Streit, ist sie noch nicht unheilbar zerrüttet.

Dauert ehewidriges Verhalten über längere Zeit an, wird es als Einheit gesehen. Die Frist für die Scheidungsklage beginnt daher erst mit der letzten dieser Handlungen zu laufen. Deshalb können auch weiter zurückliegende, an sich schon verziehene Vorfälle noch geltend gemacht werden.

Darauf kann sich der allein schuldige Teil nicht berufen. Wer die Ehe allein schuldhaft zerrüttet hat und danach weitere Eheverfehlungen setzt, kann dem schuldlosen Teil nicht entgegenhalten, dieser habe die Scheidungsklage nicht binnen sechs Monaten nach der unheilbaren Zerrüttung eingebracht.

Wie das Verschulden bei einer Scheidung auf die Ehepartner aufgeteilt wird, richtet sich nach den Umständen des einzelnen Falls. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt darin in der Regel nicht.