Wann läuft die Frist bei ständigen Verfehlungen meines Partners?

günstig für Kläger betrifft Ehegatten, Kläger, Beklagter

Dauert ehewidriges Verhalten über längere Zeit an, wird es als Einheit gesehen. Die Frist für die Scheidungsklage beginnt daher erst mit der letzten dieser Handlungen zu laufen. Deshalb können auch weiter zurückliegende, an sich schon verziehene Vorfälle noch geltend gemacht werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 27.07.2021 (47 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Fortgesetztes ehewidriges Verhalten ist als Einheit aufzufassen, sodass der Fristablauf auf die letzte Handlung abzustellen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auf die Kenntnis des anderen Ehegatten kommt es nicht an.OGH 4 Ob 101/05i, 14.06.2005
Die 10-Jahres-Frist des § 57 Abs 2 EheG beginnt mit dem Eintritt des Scheidungsgrundes, somit dem Zeitpunkt, in dem die Eheverfehlung gesetzt wird, zu laufen.OGH 1 Ob 307/02g, 02.09.2003
Die Frist gemäß § 57 Abs 1 EheG beginnt daher erst mit Kenntnisnahme der letzten in diesem Zusammenhang konkretisierbaren Handlung des Partners.OGH 1 Ob 243/01v, 22.10.2001
Hier: Die dem Beklagten vorgeworfenen - auf einen jähzornigen und manchmal auch aggressiven Charakter zurückgehenden - Verhaltensweisen reichen bis zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft, sodass - Ehewidrigkeit vorausgesetzt - von einer Verjährung keine Rede sein kann.OGH 6 Ob 80/00h, 13.04.2000
Gilt nur für Eheverfehlungen, die eine Einheit bilden. Dies ist der Fall, wenn die Eheverfehlungen gleichartig sind oder zwar nicht einzeln, aber in ihrer Gesamtheit eine schwere Eheverfehlung im Sinn des § 49 EheG darstellen.OGH 3 Ob 507/94, 25.05.1994

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Dort, wo der Scheidungsgrund nicht in einem punktuellen Verhalten besteht, sondern wo sich eine Reihe von an sich nicht so schwerwiegenden Vorfällen in ihrer Gesamtheit allmählich zu einem Scheidungsgrund verdichten, läuft die Frist erst von der Kenntnisnahme der letzten in diesem Zusammenhang konkretisierbaren ehewidrigen Handlung des Partners.OGH 1 Ob 631/85, 28.08.1985
Daher können auch weiter zurückliegende, an sich als verziehen anzusehende Verfehlungen geltend gemacht werden.OGH 6 Ob 254/68, 09.10.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057240 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 47.

OGH 4 Ob 56/21w, 27.07.2021
OGH 7 Ob 21/19t, 24.04.2019, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 88/17z, 24.08.2017, Fall aus Vorarlberg

Genannte Normen

EheG §57 Abs1; EheG §57 Abs2

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