OGH 8 Ob 122/17z

Wird das Rechtsmittelgericht in der Rechtsfrage überhaupt angerufen, prüft es die angefochtene Entscheidung nach allen Richtungen. Es ist dabei nicht auf die von Ihnen genannten Punkte beschränkt.

Ja. Von der Vorlage befreit ist ein Gericht nur dann, wenn die Frage bereits vom Europäischen Gerichtshof beantwortet wurde oder wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts so offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel bleibt. Ist die Frage für die Entscheidung nicht wesentlich, unterbleibt die Vorlage ebenfalls.

Wer Arbeitnehmer ist, richtet sich ausschließlich nach österreichischem Recht. Die europäische Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers legt den Begriff nicht selbst fest. Weil die Rechtslage insoweit eindeutig ist, muss der Europäische Gerichtshof dazu nicht befragt werden.

Das Gericht darf von einer Vorlage absehen, wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts offenkundig ist. Dabei zählt nicht die persönliche Sicht des Richters. Zu berücksichtigen sind die Eigenheiten des Unionsrechts, die Schwierigkeiten seiner Auslegung und die Gefahr abweichender Entscheidungen in anderen Mitgliedstaaten.

Ja. Ein Vertrag mit einem Immobilienmakler fällt nicht unter die Ausnahmen für Grundstücksgeschäfte oder für die Vermietung von Wohnraum. Die Regeln über Fern- und Auswärtsgeschäfte gelten daher auch für ihn.

Ja, das ist möglich. Für das Erlöschen des Rücktrittsrechts bei einer vorzeitig erfüllten Dienstleistung gelten nur die im Gesetz genannten Voraussetzungen. Weitere, dort nicht genannte Informationspflichten kommen als zusätzliche Bedingung nicht hinzu.

Ja. Auch Papier ist ein dauerhafter Datenträger. Der Unternehmer erfüllt die vorgeschriebene Form daher, wenn er Ihnen die Informationen in Papierform gibt.