OGH 1 Ob 27/18d

Die Verpflichtung, Rechnung zu legen, ist erfüllt, sobald eine äußerlich vollständige Abrechnung vorliegt. Dass sie auch inhaltlich vollständig und wahr ist, können Sie mit Zwangsmitteln nicht durchsetzen; möglich bleibt eine eigene Klage auf Ableistung eines Eides. Ansonsten bleiben Ihnen nur Ansprüche auf Schadenersatz.

Die Abrechnung muss die einzelnen Geschäfte so darstellen, dass Vertragspartner und Leistung erkennbar sind, und die Belege müssen so bezeichnet sein, dass Sie sie in einer übersichtlichen Belegsammlung leicht finden. Betriebskosten sind einzeln mit Beleg auszuweisen; eine Gesamtsumme genügt nur bei mehreren kleinen Beträgen für dieselbe Sachposte. Auch Tilgungen, Rücklage, Zinsen, Verwaltungskosten und Erträge sind zahlenmäßig auszuweisen, Abkürzungen müssen verständlich sein.

Die Abrechnung soll den Berechtigten in die Lage versetzen, seine Ansprüche gegen den Abrechnungspflichtigen und allenfalls gegen Dritte zu erkennen und geltend zu machen. Damit dieser Zweck erreicht wird, darf der Umfang der Abrechnung nicht zu eng gefasst werden. Er richtet sich nach der Art des Geschäfts und danach, was im Verkehr üblich ist.

Die Abrechnung soll Ihnen ermöglichen zu prüfen, ob der Verpflichtete seine Aufgaben ordentlich erfüllt hat. Einnahmen und Ausgaben müssen samt Belegen so dargestellt sein, dass Sie beurteilen können, ob rechtmäßig, wirtschaftlich und zweckmäßig gehandelt wurde. Bei einer Wohnanlage muss für jedes Objekt erkennbar sein, ob ein Rückstand besteht.

Nein. Sie haben Anspruch auf eine übersichtliche, aufgegliederte Abrechnung, die ein durchschnittlicher Mieter nachvollziehen kann und die die zugehörigen Belege bezeichnet. Die bloße Möglichkeit, Belege einzusehen, ersetzt eine solche Abrechnung nicht.

Ja. Haben Sie mit Ihrem Ehepartner vertraglich eine Gütergemeinschaft vereinbart, gelten dafür sinngemäß die Regeln über gemeinsames Eigentum, und Sie können daher von Ihrem Ehepartner verlangen, dass er über das gemeinsame Vermögen Rechnung legt. Das gemeinsame Vermögen verwalten beide Ehegatten gemeinsam, sodass keiner allein darüber verfügen darf.

Ja. Als Miteigentümer können Sie von dem, der die gemeinsame Sache verwaltet, eine Abrechnung verlangen, auch wenn Sie sich die nötigen Informationen selbst beschaffen könnten. Ihr Anspruch hängt auch nicht davon ab, was bei der Abrechnung am Ende herauskommt.

Ja. Haben Sie mit Ihrem Ehepartner vertraglich eine Gütergemeinschaft schon zu Lebzeiten vereinbart und verwaltet er das gemeinsame Gut, muss er Ihnen darüber Rechnung legen, und zwar bereits während die Gütergemeinschaft besteht, nicht erst nach ihrem Ende. Sie müssen dafür keinen besonderen Anlass nachweisen, und das Gericht prüft Ihr Interesse daran nicht besonders streng.