OGH 4 Ob 227/18p

Ob eine übertretene Vorschrift gerade Ihren Schaden verhindern sollte, ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht muss dazu den Zweck der Vorschrift ermitteln. Was sich die Behörde beim Anordnen eines Verkehrszeichens innerlich gedacht hat, ist dafür ohne Bedeutung.

Ja. Nur eine konkrete, deutliche Verhaltensregel kann Ihnen im Schadenersatz besonders helfen. Sie muss das gebotene und verbotene Verhalten genau umschreiben und erkennen lassen, dass sie bestimmte Interessen schützen soll. Ganz allgemein gehaltene Bestimmungen genügen dafür nicht.

Ein Schutzgesetz muss kein förmliches Gesetz sein. Es genügt jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt. Auch eine Verordnung kann daher ein Schutzgesetz sein.

Schutzgesetze sind Vorschriften, die eine Gefährdung schon im Vorhinein verbieten. Sie sollen die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises davor schützen, dass ihre Rechtsgüter verletzt werden.

Die Bauordnung ist ein Gesetz, das zufälligen Schäden vorbeugen soll. Wer dagegen verstößt, haftet daher für jeden Nachteil, der ohne den Verstoß nicht eingetreten wäre.

Nicht wegen der Bauvorschriften. Die Pflicht, einen verantwortlichen Bauführer zu bestellen, schützt die Allgemeinheit vor Gefahren durch die Bauführung und durch ein nicht fachgerecht errichtetes Bauwerk. Bloße Mängel am Bauwerk, die nur Ihr Vermögen treffen, fallen nicht in diesen Schutzbereich.