Welche Vorschriften schützen mich und begründen Schadenersatz?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schädiger, Unternehmer, Konsumenten

Ein Schutzgesetz muss kein förmliches Gesetz sein. Es genügt jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt. Auch eine Verordnung kann daher ein Schutzgesetz sein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (37 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (Klang 2. Auflage VI 82).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Nachträgliche Behebung des Bescheids beseitigt Schutzgesetzcharakter im konkreten Fall nicht.OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022
Vom Arbeitgeber auferlegte Sicherheitsvorschriften können als Schutznormen qualifiziert werden, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen oder zumindest behördlich genehmigt waren.OGH 2 Ob 167/17y, 22.03.2018
Hier: Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid enthaltenen Auflagen sind solche Schutznormen.OGH 2 Ob 212/13k, 09.07.2014
Hier: § 12 TierärzteG.OGH 2 Ob 213/13g, 28.03.2014
Hier: Die im behördlich genehmigten Flugbetriebshandbuch (FOM) enthaltenen Anordnungen an den Piloten.OGH 2 Ob 112/10z, 22.06.2011

Alle 18 Ergänzungen anzeigen

Hier: § 10 NÖ VeranstaltungsG (LGBl 7070‑0) betreffend „Eignung der Veranstaltungsbetriebsstätte“.OGH 2 Ob 156/10w, 07.10.2010
Auch die in einem gemäß § 90 Abs 1 und 3 StVO erlassenen Bescheid enthaltenen Auflagen sind solche Schutznormen.OGH 2 Ob 157/09s, 29.10.2009
Sowohl wasserrechtliche Bescheide als auch § 50 Abs 1 WRG sind Schutzvorschriften im Sinn des § 1311 ABGB.OGH 1 Ob 127/04i, 24.06.2005
Ob eine von einem berufenen Organ geschaffene Norm Schutzzweckcharakter aufweist, kann nur auf Grund des Inhaltes dieser Norm im Einzelfall beurteilt werden.OGH 2 Ob 187/02t, 18.03.2004
Öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die dem Bauherrn die Bestellung eines - der Baubehörde gegenüber verantwortlichen - Bauführers auftragen, bezwecken den Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren der Bauführung sowie jenen, die von einem nicht fachgerecht errichteten Bauwerk ausgehen.OGH 1 Ob 253/02s, 26.11.2002
Hier: Zusatzbestimmungen zur Signalvorschrift und zur Betriebsvorschrift der ÖBB.OGH 2 Ob 310/01d, 28.01.2002
Hier: § 2 nöFGG zum Schutz des Eigentümers.OGH 1 Ob 52/00d, 28.03.2000
Verordnungen.OGH 1 Ob 2047/96b, 22.08.1996
Hier: Technische Bauvorschrift.OGH 7 Ob 14/86, 19.06.1986
Die Rechtsvorschrift muss aber von einem zur Normsetzung berufenen Organ stammen und darf nicht von irgendwelchen Institutionen oder Vereinen erlassen worden sein (hier: Pistenordnung).OGH 7 Ob 679/84, 22.11.1984
Militärtransportvorschriften des Bundesheeres.OGH 1 Ob 13/77, 30.11.1977
Auch der Bescheid einer Verwaltungsbehörde, durch welchen eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll, ist eine Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB; hier Anordnung der Anbringung eines Geländers zur Absicherung des Stiegenaufganges in einem ein Wohnhaus betreffenden Benützungsbewilligungsbescheid.OGH 7 Ob 115/72, 10.05.1972
Die Schutzvorschrift kann auch in die Form eines Verwaltungsbescheides gekleidet sein (JBl 1957,562).OGH 1 Ob 208/71, 26.08.1971

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027415 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 37.

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OGH 5 Ob 171/22s, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 158/22g, 27.09.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 7 Ob 140/21w, 24.11.2021, Fall aus Tirol
OGH 2 Ob 30/20f, 28.01.2021, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 227/18p, 27.11.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 18/16k, 23.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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