Wann schützt mich eine Vorschrift persönlich vor Schäden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Schädiger, Unternehmer, Konsumenten

Schutzgesetze sind Vorschriften, die eine Gefährdung schon im Vorhinein verbieten. Sie sollen die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises davor schützen, dass ihre Rechtsgüter verletzt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (83 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zum Schutzzweck des § 52 GSpG.OGH 1 Ob 77/24s, 25.09.2024
Hier: § 25 OÖ LuftREnTG.OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023
Hier: Die Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder (§ 23 Abs 2 RAO) dient nicht dem Schutz der Mandanten.OGH 1 Ob 165/22d, 27.01.2023
Hier: § 43 Abs 1 EisbG.OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022
Hier: Qualifikation der im baubehördlichen Bescheid vorgeschriebenen Auflage, die durch Anordnung einer konkreten Verhaltenspflicht dem Brandschutz und der Hintanhaltung von Schäden dient, als Schutzgesetz.OGH 6 Ob 216/21i, 29.08.2022

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Hier: § 3 Abs 2 Z 1 und 4 FuttermittelG (FMG).OGH 2 Ob 28/19k, 30.03.2020
Hier: § 19 Tierärztegesetz.OGH 8 Ob 96/19d, 25.10.2019
Hier: Brandschutz nach dem Sbg BauTG.OGH 6 Ob 39/19g, 29.08.2019
Hier: § 5 NÖ Kulturflächenschutzgesetz (NÖ KflSchG).OGH 8 Ob 139/17z, 23.03.2018
Die Strafsanktionierung bildet ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz.OGH 8 Ob 57/17s, 28.09.2017
Hier verweist die zur Durchführung eines Schutzgesetzes erlassene Verordnung auf den Stand der Technik, wie er sich in den einschlägigen ÖNORMEN widerspiegelt.OGH 1 Ob 79/15x, 08.07.2015
Da nicht ausgeschlossen ist, dass ein verständiger Anleger seine Entscheidung auf den Informationsgehalt einer bestimmten Ad-hoc-Meldung stützt, ist grundsätzlich auch die Willensbildung des einzelnen Anlegers Schutzgut der Ad-hoc-Meldepflicht iSd § 48d BörseG. Vertragsabschlussschäden sind danach nicht von vornherein vom Schutzzweck der Norm auszuschließen.OGH 9 Ob 26/14k, 20.03.2015
Nicht das Kreditinstitut selbst soll vor allfälligen Verlusten geschützt werden; es soll vielmehr sichergestellt werden, dass der Kapitalmarkt stabilisiert wird und funktioniert. Dass sich die diesbezüglichen Bestimmungen im Wege einer bloßen Reflexwirkung auch zugunsten des Kreditinstituts auswirken, ändert nichts daran, dass die §§ 22 ff BWG kein Schutzgesetz zugunsten des Kreditinstituts darstellen.OGH 6 Ob 108/13w, 28.08.2014
§ 96 nö JagdG ist als Schutzgesetz aufzufassen.OGH 10 Ob 55/13f, 25.02.2014
Anmerkung: Ebenso die vollinhaltlich entsprechende Vorgängerbestimmung des § 3 Abs 1 ETG 1965.OGH 2 Ob 115/13w, 19.12.2013
Hier: Begehren auf Auskunft über die Haftpflichtversicherung des Sachverständigen gestützt auf § 2a SDG.OGH 7 Ob 110/13x, 04.09.2013
Die Bestimmungen des BörseG wegen marktmanipulativer Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) als Schutzgesetz; siehe auch RS0127724 und RS0128527.OGH 8 Ob 104/12w, 24.01.2013
Auch verfahrensrechtliche Vorschriften können grundsätzlich Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sein. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften dienen nicht nur der Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs, sondern auch der Verhinderung von Mehrkosten, die durch deren Verletzung entstehen.OGH 6 Ob 238/12m, 19.12.2012
Auch die Bestimmungen des KartG 1988 sind Schutzgesetze nach § 1311 ABGB, soweit sie Personen die Durchführung eines Absichtskartells, um die Marktpreise für ihre Produkte wettbewerbswidrig hoch zu halten, verbietet. Auch der Letztverbraucher ist vom Schutzzweck des Verbots erfasst.OGH 7 Ob 48/12b, 17.10.2012
Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen.OGH 2 Ob 143/09g, 17.06.2010
Der Zweck der Geldwäschevorschriften des BWG, insbesondere auch des § 41 leg cit, liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und demnach in der Verfolgung von Allgemeininteressen. Diese Bestimmungen sind aber keine Schutznormen zugunsten einzelner Geschädigter aus der Geldwäsche vorangegangenen Vor(straf)taten.OGH 8 Ob 145/09w, 19.05.2010
Schutzgesetze sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die geschützt werden sollen, begrenzt sind.OGH 8 Ob 145/09w, 19.05.2010
Hier: Die in § 178 Abs 1 ABGB normierte Informationspflicht des obsorgeberechtigten Elternteils ist keine Verhaltensvorschrift in diesem Sinn. Sie bezweckt nicht den Schutz vermögensrechtlicher Interessen des nicht obsorgeberechtigten Elternteils und bezieht sich nicht auf das Unterhaltsrechtsverhältnis.OGH 6 Ob 197/08a, 17.12.2009
Hier: Die Anordnung einer schadenersatzrechtlichen Haftung des Veranstalters eines Krampuslaufs im Veranstaltungsstättengenehmigungsbescheid ist keine Verhaltensvorschrift.OGH 10 Ob 15/08s, 17.03.2009
Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften.OGH 10 Ob 15/08s, 17.03.2009
Hier: § 8 Abs 4 StVO.OGH 2 Ob 174/06m, 26.04.2007
Hier: Bestimmungen des ETG 1992.OGH 10 Ob 35/06d, 17.08.2006
§ 39 FBG ist als Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB aufzufassen.OGH 5 Ob 58/05y, 12.07.2005
Es genügt für die Annahme des erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhangs angesichts der in der Regel primär öffentliche Interessen wahrenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zwar, dass die Verhinderung eines Schadens bei einem Dritten bloß mitbezweckt ist; die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie den später eingetretenen angestrebt haben. Daraus allein, dass eine Amtshandlung, die dem öffentlichen Interesse dient, mittelbar auch die Interessen eines Dritten berührt, ihm zugute kommt und ihm damit als Reflexwirkung pflichtgemäßen Handelns einen Vorteil verschafft, lässt sich noch nicht auf das Vorliegen einer Amtshaftungspflicht gerade diesem gegenüber schließen.OGH 1 Ob 313/01p, 08.10.2002
§ 24 Abs 3 NaturschutzG 1993 dient nicht auch dem Individualgüterschutz.OGH 1 Ob 313/01p, 08.10.2002
Hier: §§ 114, 115 KO idF BGBl 1982/270 (nunmehr §§ 114a, 115 KO) iVm § 81 Abs 3 KO.OGH 8 Ob 110/02p, 02.07.2002
Die Normen der StVO sind grundsätzlich Schutzvorschriften, doch ist im Einzelnen eine konkrete Prüfung des Schutzzwecks erforderlich.OGH 2 Ob 226/00z, 16.05.2001
Hier: § 52 lit a Z 9c StVO.OGH 2 Ob 226/00z, 16.05.2001
Hier: Der Schutzzweck des Kesselgesetzes ist die Abwehr allgemeiner Gefahren für Menschen und Sachgüter (§ 1 KesselG), der Begriff Sachgüter ist sowohl auf fremde Sachen wie auch auf Sachen des Anlagenbetreibers abgestellt.OGH 1 Ob 25/01k, 27.03.2001
Dazu gehören gewiss auch die waffenpolizeilichen Vorschriften sowie das SchießmittelG und SprengmittelG.OGH 1 Ob 306/99b, 25.07.2000
Wurde eine Vorschrift auch zum Schutz von Individualinteressen erlassen, genügt dies grundsätzlich zur Bejahung des Schutzgesetzcharakters (SZ 68/242). Dies ist hier der Fall: § 286 StGB soll bestimmte (bzw nach der jeweils bevorstehenden Straftat bestimmbare) Personen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter (zu denen auch Vermögensrechte zählen können) schützen.OGH 6 Ob 147/99g, 16.09.1999
Hier: § 54 Abs 3 oöBauO 1976; Pflicht des Bauführers, für die bewilligungsgemäße und fachgerechte Ausführung und für die Einhaltung der bezüglichen Sicherheitsvorschriften zu sorgen.OGH 4 Ob 2079/96f, 30.04.1996
Normen, die gerade den Schutz ganz bestimmter Interessen im Auge haben.OGH 1 Ob 2029/96f, 11.03.1996
Dementsprechend verbietet sich die Annahme eines Schutzgesetzes, wenn allein das öffentliche Interesse gewahrt werden soll und ein Individualschutz nur als Nebenwirkung auftritt. Verfolgt eine Vorschrift in der Hauptsache andere Zwecke, ist sie daneben aber auch zum Schutz von Individualinteressen erlassen worden, so genügt dies aber grundsätzlich zur Bejahung des Schutzgesetzcharakters.OGH 7 Ob 532/95, 20.12.1995
Hier: Bewilligungspflicht eines Tanzstudios in einem nur zu Bürozwecken genehmigten Gebäude (§ 41 Abs 1 lit f OöBauO).OGH 10 Ob 520/87, 31.05.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0027710 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 83.

OGH 9 Ob 62/26x, 31.07.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 77/24s, 25.09.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 171/22s, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 194/22y, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 199/22d, 15.05.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 165/22d, 27.01.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 152/21y, 25.10.2022, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 216/21i, 29.08.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1311

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günstig für Schädiger Strafnormen als Schutzgesetze

Bekomme ich Schadenersatz, weil jemand gegen ein Strafgesetz verstieß?

Nicht schon allein deshalb. Strafgesetze sind aus zivilrechtlicher Sicht im Allgemeinen keine Vorschriften, die vor abstrakten Gefahren schützen sollen, und daher meist keine Schutzgesetze. Sie stellen auf die konkrete Gefährdung eines Guts ab und nicht auf allgemeine Gefahrensteuerung.

günstig für Schädiger Schutzzweck bei unbefugtem Betreten

Bin ich geschützt, wenn ich unbefugt in den Gefahrenbereich gehe?

Eine Schutzvorschrift schützt nur jene Personen, die berechtigt in den Gefahrenbereich gelangen. Wer sich unbefugt dorthin begibt, kann sich auf diesen Zweck der Vorschrift nicht berufen. Der Schutzbereich der Vorschrift ist damit beschränkt.