Bekomme ich Ersatz, wenn jemand eine Vorschrift übertreten hat?

betrifft Geschädigte, Schädiger, Autofahrer

Ob eine übertretene Vorschrift gerade Ihren Schaden verhindern sollte, ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht muss dazu den Zweck der Vorschrift ermitteln. Was sich die Behörde beim Anordnen eines Verkehrszeichens innerlich gedacht hat, ist dafür ohne Bedeutung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (81 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte. Für den Schutzzweck der übertretenen Norm ist das innere Vorhaben der die Aufstellung eines Verkehrszeichens anordnenden Behörde unbeachtlich.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Vorschriften des AWG sollen schädliche oder nachteilige Einwirkungen auf Mensch, Tier und Pflanze, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt vermeiden oder sonst das allgemeine menschliche Wohlbefinden beeinträchtigende Einwirkungen so gering wie möglich halten.OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024
Eine deliktische Haftung aus einer Schutzgesetzverletzung wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung (siehe oben T21) trifft (nur) den Fahrzeughersteller, der Inhaber der EG-Typengenehmigung ist und die Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt hat.OGH 6 Ob 16/23f, 20.11.2023
Hier: § 25 OÖ LuftREnTG.OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023
Der Schutzzweck der Art 18 Abs 1, Art 26 Abs 1, Art 46 RL 2007/46 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 der VO 715/2007/EG umfasst nicht solche als nachteilig empfundenen Eigenschaften einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Gültigkeit der EG-Typengenehmigung oder der Übereinstimmungsbescheinigung nicht in Frage stellen und keine Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit der Fahrzeugnutzung mit sich bringen.OGH 10 Ob 17/23g, 16.05.2023
Hier: Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG bezweckt auch den Schutz des Vertrauens eines Käufers auf die Richtigkeit der vom Hersteller ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung. Ein Schaden, der darin besteht, dass die Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs eingeschränkt ist und sich das Vermögen des Erwerbers mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs infolge unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung nicht entsprechend den objektiv berechtigten Verkehrserwartungen oder einem von diesen Verkehrserwartungen abweichenden Willen des Erwerbers zusammensetzt, steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang.OGH 10 Ob 2/23a, 25.04.2023

Alle 20 Ergänzungen anzeigen

Hier: Dass die Zerstörung von Gebäuden oder Betriebsmitteln Umsatz- und Gewinneinbußen im Betrieb von Unternehmen nach sich ziehen kann, ist eine bloße Reflexwirkung von Personen- oder Sachschäden im Vermögen des Unternehmensträgers, die zu verhindern nicht die Zielsetzung von Brandschutznormen in Baugesetzen oder der gegenständlichen bautechnischen Auflage ist.OGH 6 Ob 216/21i, 29.08.2022
§ 30 Abs 2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (S.LSG).OGH 2 Ob 185/17w, 29.11.2018
Hier die Abrechnungsverpflichtung des Hausverwalters nach § 20 Abs 3 bzw § 31 Abs 3 WEG 2002.OGH 3 Ob 102/14t, 22.10.2014
Hier: Die Bestimmung des § 3 GSpG 1989 verfolgt den Schutz der (Vermögens-)Interessen der einzelnen Spieler jedenfalls dann zumindest mit, wenn die Ausspielung mittels Spielautomaten mangels Erfüllung der kumulativen Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 4 Abs 2 GSpG 1989 in das Glücksspielmonopol eingriffe.OGH 6 Ob 118/12i, 20.03.2013
Hier: Schutzzweck des nöGVG 2007.OGH 1 Ob 34/10x, 09.03.2010
Hier: § 16 Abs 2 lit a StVO.OGH 2 Ob 39/06h, 21.09.2006
Hier: § 150 Abs 3 AktG, § 275 HGB.OGH 6 Ob 39/06p, 09.03.2006
Die Prüfung der Sacheinlage dient nur den Interessen der Gesellschaft, deren Gläubiger und allenfalls Dritter, nicht aber auch derjenigen des Einbringers. Aus diesem Grund kommt auch eine Haftung des Sacheinlageprüfers gegenüber dem Sacheinleger nicht in Betracht.OGH 6 Ob 39/06p, 09.03.2006
Hier: § 16 Abs 1 lit b StVO.OGH 2 Ob 17/03v, 27.02.2003
Hier: Bestimmungen des AMSG 1994: Aufgabe des AMS (Arbeitsmarktservice) ist die Verhütung und Beseitigung der Arbeitslosigkeit unter Wahrung sozialer und ökonomischer Grundsätze im Sinne einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.OGH 1 Ob 257/00a, 30.01.2001
Hier: § 16 Abs 2 lit a StVO.OGH 2 Ob 351/99b, 10.12.1999
Dazu ist der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift ergibt.OGH 1 Ob 214/98x, 19.01.1999
Hier: Die auf einer Baustelle aus der Explosion einer Handgranate entstandenen Schäden sind vom Schutzzweck des § 54 Abs 3 OÖ Bauordnung nicht umfasst.OGH 4 Ob 2079/96f, 30.04.1996
Die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben.OGH 2 Ob 2028/96s, 28.03.1996
Dabei genügt es, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist.OGH 2 Ob 75/94, 10.11.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008775 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 81.

OGH 4 Ob 208/23a, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 233/23k, 29.07.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 118/23s, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 37/24s, 23.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 202/23v, 25.01.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 113/23p, 17.08.2023, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 171/22s, 29.06.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 194/22y, 29.06.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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