OGH 10 Ob 61/19x

Nein. Hat ein unzuständiges Gericht die Zwangsvollstreckung bewilligt, ist dieser Beschluss trotzdem gültig. Er bleibt die Grundlage für die weiteren Schritte im Verfahren.

Ja. Stellt sich heraus, dass ein Gericht für die Vollstreckung oder die einstweilige Verfügung nicht zuständig war, muss es das aussprechen und die Sache abgeben. Was bereits vollzogen wurde und was schon rechtskräftig beschlossen ist, bleibt aber aufrecht und ist nicht ungültig.

Nein. Ein Gericht, das eigentlich nicht zuständig ist, darf vorläufige Sicherungsmaßnahmen anordnen, Ihren Antrag aber nicht abweisen. Eine dennoch ergangene Abweisung ist nichtig; angeordnete Sicherungsmaßnahmen bleiben dagegen aufrecht, und das Verfahren geht an das zuständige Gericht über.

Der Vorschuss auf den Unterhalt ist gegenüber der Eintreibung beim Unterhaltspflichtigen nachrangig. Es genügt daher nicht, dass irgendwann einmal ein Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt wurde. Dieser Antrag muss mit dem Vorschussantrag zusammenhängen und Aussicht darauf bieten, den Unterhalt tatsächlich hereinzubringen.

Nein. Für die Wahrung des maßgeblichen Monats kommt es darauf an, wann der Exekutionsantrag beim zuständigen Gericht einlangt, sofern dieses von vornherein erkennbar zuständig war. Dass ein unzuständiges Gericht den Antrag weiterleiten muss, genügt dafür nicht. Wann die Exekution bewilligt wird, spielt keine Rolle.