OGH-Entscheidungen Oktober 2019

OGH 9 ObA 106/19g · 30.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

OGH 9 ObA 107/19d · 30.10.2019 · Fall aus Steiermark

Muss ich eine andere Arbeit übernehmen, wenn mein Chef es anordnet?

Wann ist eine Versetzung eine Verschlechterung für mich?

Welche Arbeiten muss ich überhaupt leisten?

OGH 9 ObA 109/19y · 30.10.2019 · Fall aus Steiermark

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Gilt die Sonderregelung auch für Röntgenassistenten und Rettungssanitäter?

Zählt das Herrichten des Operationssaals zur Patientenbetreuung?

OGH 9 ObA 114/19h · 30.10.2019 · Fall aus Steiermark

Sind mit meiner Zulage auch alle Überstunden abgegolten?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 9 ObA 49/19z · 30.10.2019 · Fall aus Tirol

Bekommt die Sozialversicherung ihr Geld vor mir?

Wie wirkt sich mein Mitverschulden auf den Verdienstentgang aus?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 9 ObA 75/19y · 30.10.2019 · Fall aus Wien

Bekomme ich Überstunden bezahlt, die niemand angeordnet hat?

Wann muss mir der Chef Überstunden bezahlen?

Bekomme ich Überstunden bezahlt, die nicht ausdrücklich angeordnet waren?

OGH 9 ObA 86/19s · 30.10.2019 · Fall aus Wien

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Was zählt, wenn ich behaupte, die Kündigung trifft mich schwer?

Zählt bei der Kündigung auch die Lage meiner Familie?

OGH 9 ObA 92/19y · 30.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich der Chef nach einer Beleidigung immer entlassen?

Darf man mich entlassen, weil ich im Zorn beleidigend wurde?

Welche Umstände entschuldigen eine Beleidigung am Arbeitsplatz?

OGH 9 ObA 93/19w · 30.10.2019 · Fall aus Wien

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Verfallen meine Überstunden, obwohl der Chef nichts aufschrieb?

Darf mein Arbeitgeber Verfall einwenden, obwohl er selbst Fehler machte?

OGH 9 ObA 94/19t · 30.10.2019 · Fall aus Steiermark

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 8 Ob 101/19i · 25.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wird mir Geld angerechnet, das ich gar nicht verdient habe?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 Ob 85/19m · 25.10.2019 · Fall aus Wien

Muss mir der Berater sagen, was er an mir verdient?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Muss der Schädiger absichtlich gehandelt haben?

OGH 8 ObA 51/19m · 25.10.2019 · Fall aus Wien

Was passiert mit meinem Arbeitsvertrag, wenn der Betrieb verkauft wird?

Darf ein Sondervertrag meine gesetzliche Gehaltseinstufung verschlechtern?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 8 ObA 52/19h · 25.10.2019 · Fall aus Wien

Kann ich wegen meiner Gesundheit auch später noch austreten?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 56/19x · 25.10.2019 · Fall aus Wien

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Wann und wie muss meine Arbeitspause gewährt werden?

OGH 8 ObA 58/19s · 25.10.2019 · Fall aus Steiermark

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 4 Ob 118/19k · 24.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bin ich an mein Anerkennen einer Schuld gebunden?

Wer muss beweisen, dass etwas keine Schenkung war?

Ist das Schreiben meiner Versicherung schon ein bindendes Anerkenntnis?

OGH 4 Ob 176/19i · 24.10.2019 · Fall aus Wien

Bekomme ich Ersatz für einen schweren Schock als Unbeteiligter?

Schützt mich ein Vertrag, den ein anderer geschlossen hat?

Wer kann Schaden aus einem fremden Vertrag geltend machen?

OGH 4 Ob 188/19d · 24.10.2019

Was muss der Eigentümer beweisen, wenn er mich hinausklagt?

Welche Frist gilt, wenn eine Entscheidung mehrere Punkte enthält?

Gegen wen muss ich die Räumungsklage richten?

OGH 6 Ob 136/19x · 24.10.2019 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen Mitspieler klagen, der mich beim Sport verletzt hat?

Muss ich das Verletzungsrisiko beim Sport hinnehmen?

Hafte ich, wenn ich beim Sport jemanden verletze?

OGH 6 Ob 201/19f · 24.10.2019 · Fall aus Wien

Bindet mich als Käufer die Benützungsregelung des Voreigentümers?

Gilt die Nutzungsaufteilung weiter, wenn ein Miteigentümer verkauft?

OGH 1 Ob 116/19v · 23.10.2019 · Fall aus Niederösterreich

Kann das Sozialamt meinen Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen einfordern?

Verliere ich meinen Unterhaltsanspruch, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

Zählt eine Sozialleistung zum Einkommen bei der Unterhaltsberechnung?

OGH 1 Ob 138/19d · 23.10.2019 · Fall aus Wien

Muss mir die Behörde sagen, welche Anträge ich stellen muss?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

Wovor schützt mich die Pflicht der Behörde, rasch zu entscheiden?

OGH 1 Ob 176/19t · 23.10.2019 · Fall aus Salzburg

Bekommt bei der Scheidung jeder genau die Hälfte?

Muss ich eine Ausgleichszahlung leisten, die ich nicht schaffe?

Wie lange habe ich Zeit für die Ausgleichszahlung nach der Scheidung?

OGH 1 Ob 183/19x · 23.10.2019 · Fall aus Wien

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Ab wann verjähren die Spätfolgen einer Verletzung?

Kann ich für später auftretende Spätfolgen noch Ersatz verlangen?

OGH 1 Ob 184/19v · 23.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Aufteilungsquote nach der Scheidung noch bekämpfen?

Kann ich die Aufteilung nach der Scheidung überprüfen lassen?

Bekomme ich für Mitarbeit im Betrieb Geld bei der Aufteilung?

OGH 1 Ob 186/19p · 23.10.2019 · Fall aus Salzburg

Wem wird die Ehewohnung bei gleichen Beiträgen überlassen?

Bekomme ich das Haus, obwohl ich nichts ausgleichen kann?

Wird die Firma meines Ehepartners bei der Scheidung aufgeteilt?

OGH 2 Ob 17/19t · 22.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz für die Hilfe meines verstorbenen Ehepartners?

Zählt die Wohnung als Unterhalt, den der Verstorbene leistete?

Was steht der Familie zu, wenn die haushaltsführende Person getötet wurde?

OGH 2 Ob 24/19x · 22.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich nach einem Unfall die Kosten einer Haushaltshilfe ersetzt?

Sind mit der Auflösungsvereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis weg?

Gilt ein Vergleich auch für Dinge, an die niemand dachte?

OGH 5 Ob 113/19g · 22.10.2019 · Fall aus Steiermark

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 130/19g · 22.10.2019

Habe ich ein Recht, wenn das Haus mir zufallen soll?

Darf ich mitreden, wenn mir der Hof später zufallen soll?

Kann ich vereinbaren, wer die Sache nach dem Beschenkten bekommt?

OGH 5 Ob 140/19b · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Wonach richtet sich der Wert meines Mietzinsverfahrens?

OGH 5 Ob 141/19z · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos bin?

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

OGH 5 Ob 144/19s · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Können wir unseren Hausverwalter mit Mehrheit abberufen?

Bekommt der gekündigte Hausverwalter weiter sein Honorar?

OGH 5 Ob 146/19k · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Darf die Miete steigen, wenn ich meinen Betrieb verkaufe?

Darf die Miete steigen, wenn ich mein Weitergaberecht nütze?

OGH 5 Ob 149/19a · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Ist der Austausch einer alten Anlage noch Erhaltung?

Zählt eine vollständige Erneuerung noch zur Erhaltung?

Nach welchem Standard muss der Vermieter das Haus erhalten?

OGH 5 Ob 154/19m · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Darf ich die Fenster meiner Eigentumswohnung einfach tauschen?

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Ist mein kleiner Umbau schon eine Änderung der Wohnung?

OGH 5 Ob 155/19h · 22.10.2019 · Fall aus Salzburg

Bin ich als Landwirt oder Freiberufler Unternehmer oder Verbraucher?

Muss ich als Firmengründer gekaufte Ware sofort auf Mängel prüfen?

Ist mein Vermieter ein Unternehmer?

OGH 5 Ob 156/19f · 22.10.2019

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 5 Ob 158/19z · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

Darf ich die Vorschreibungen zurückhalten, bis die Abrechnung stimmt?

Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?

OGH 5 Ob 160/19v · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Kann trotz Belastungsverbot ein Pfandrecht eingetragen werden?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 164/19g · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Muss das Gericht den neuen Eigentümer selbst ins Verfahren einbeziehen?

Kann ich nur meinen eigenen Betriebskostenanteil feststellen lassen?

Werde ich gehört, bevor das Höchstgericht in meiner Sache entscheidet?

OGH 5 Ob 165/19d · 22.10.2019 · Fall aus Kärnten

Muss ich meinen geringfügigen Überbau auf Verlangen des Nachbarn abreißen?

Wann ist die Ausübung eines Rechts nicht mehr erlaubt?

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

OGH 5 Ob 167/19y · 22.10.2019 · Fall aus Tirol

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Brauche ich einen Plan, um mein Wegerecht eintragen zu lassen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 5 Ob 170/19i · 22.10.2019 · Fall aus Wien

Bin ich nur zum Schein Untermieter statt Hauptmieter?

Wer muss beweisen, dass die Vertragsgestaltung nur ein Trick war?

Wann werde ich als Hauptmieter anerkannt?

OGH 5 Ob 175/19z · 22.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich bekämpfen, dass sich das Gericht für zuständig hält?

Kann ich mich wehren, wenn mein Fall abgetreten wird?

OGH 5 Ob 82/19y · 22.10.2019 · Fall aus Oberösterreich

Haftet ein Geschäft, wenn ich dort ausrutsche?

Muss der Hausbesitzer Stiegen und Gänge sicher halten?

Haftet der Vermieter, wenn ich vor dem Haus stürze?

OGH 10 Ob 61/19x · 15.10.2019

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss nach einem alten Exekutionsantrag?

Bleiben schon gesetzte Maßnahmen gültig, wenn das Gericht unzuständig war?

Ist die Vollstreckung ungültig, wenn das falsche Gericht sie bewilligt?

OGH 10 Ob 88/18s · 15.10.2019

Muss die Befristung meines Mietvertrags unterschrieben sein?

Wann ist das Ende meines befristeten Mietvertrags klar genug?

Gilt eine mündlich verlängerte Befristung meines Mietvertrags?