Bleiben schon gesetzte Maßnahmen gültig, wenn das Gericht unzuständig war?

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Ja. Stellt sich heraus, dass ein Gericht für die Vollstreckung oder die einstweilige Verfügung nicht zuständig war, muss es das aussprechen und die Sache abgeben. Was bereits vollzogen wurde und was schon rechtskräftig beschlossen ist, bleibt aber aufrecht und ist nicht ungültig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 15.10.2019 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1950)

Wird die Unzuständigkeit des Gerichtes, das die Exekution oder das Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung bereits eingeleitet hat, wahrgenommen, so hat dieses Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit auszusprechen und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen, doch bleiben die bereits vollzogenen Exekutionsakte oder Sicherungsmaßnahmen und die bereits in Rechtskraft erwachsenen Beschlüsse aufrecht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Selbst die von einem unzuständigen (Erstgericht) Gericht erlassenen Sicherungsmaßnahmen sind nicht nichtig, sondern bleiben aufrecht, weil eine einstweilige Verfügung gewöhnlich den Zweck hat, einen bestimmten status quo bis zur Erwirkung eines vollstreckbaren Titels zu sichern und damit die Umsetzbarkeit des Richterspruchs in der wirtschaftlichen Realität zu gewährleisten.OGH 1 Ob 159/02t, 13.08.2002
Die Aufhebung der Exekutionsbewilligung hat aber keinen Einfluss auf das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot, weshalb dem Verpflichteten weiterhin das von ihm zu unterlassende Verhalten - an der als im Fall der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung - verboten bleibt.OGH 3 Ob 221/99t, 28.10.1999
Die Unzuständigkeit des Gerichtes hat nicht die Nichtigkeit der Entscheidung zur Folge, sondern es ist über ein Rechtsmittel noch in der Sache zu entscheiden.OGH 2 Ob 330/97m, 19.03.1998
Und gegebenenfalls die Rechtssache zur Weiterführung an das zuständige Gericht überwiesen werden.OGH 6 Ob 727/80, 06.10.1980
Es muss daher noch vor der Überweisung über das gegen die vom unzuständigen Gericht erlassene einstweilige Verfügung erhobene Rechtsmittel von dem bisher zuständigen Rekursgericht sachlich entschieden werden.OGH 8 Ob 340/65, 16.11.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001900 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 10 Ob 61/19x, 15.10.2019

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 51 · Ausschließliche Gerichtsstände
EO § 382 · Sicherungsmittel
EO § 387 · Zuständigkeit
Jurisdiktionsnorm (JN) § 44

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