OGH 9 ObA 109/19y

Nein. Der übliche Wortsinn ist nur ein erster Hinweis; entscheidend ist auch, welchen Zweck die Bestimmung verfolgt. Die äußerste Grenze jeder Auslegung bleibt aber das, was der Wortlaut noch hergeben kann. Bei Gesetzen, die üblicherweise über Fachleute vermittelt werden, geht im Zweifel die juristische Fachbedeutung eines Wortes der Alltagsbedeutung vor.

Bleibt der Text eines Gesetzes auch nach genauem Lesen unklar, wird nach der Absicht des Gesetzgebers gefragt. Man versucht dann, den Sinn der Regelung aus ihrem Zweck heraus zu verstehen. Die Wertungen, die in der Regelung stecken, sind dabei zu Ende zu denken.

Die Auslegung beginnt beim Wortlaut. Dabei wird erforscht, welchen Sinn und welche Bedeutung ein Ausdruck oder eine Vorschrift nach dem Sprachgebrauch hat.

Das Berufungsgericht muss sich bei der Überprüfung der Feststellungen nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und nicht mit jedem einzelnen Argument der Berufung auseinandersetzen. Dass ein Punkt in der Begründung nicht eigens erwähnt wird, macht die Entscheidung daher noch nicht fehlerhaft.

Nein. Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung können Sie beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpfen. Ein Fehler liegt nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit Ihren Einwänden gegen die Beweise überhaupt nicht oder nur mit einer Scheinbegründung befasst hat.

Ja. Nach den im entschiedenen Fall gegebenen Umständen fällt auch die Tätigkeit von Röntgenassistenten und Operationsgehilfen unter diese Bestimmung. Das Gleiche wurde für Rettungssanitäter angenommen.

Ja. Als unmittelbare Betreuung und Behandlung gelten auch das Vorbereiten, Säubern und Sterilisieren von Operationstisch, Instrumenten und Geräten, und zwar unabhängig davon, ob der Patient schon anwesend ist oder erst erwartet wird. Dazu zählen ebenso die Wege des Patienten zwischen Station und Operationsbereich, die anschließende Betreuung außerhalb des Operationsbereichs sowie im Röntgenbereich die Betreuung während der Wartezeit.