OGH 6 Ob 47/20k

Ja, solange ernsthaft verhandelt wird, läuft die Frist nicht weiter; nach dem Abbruch müssen Sie aber sofort klagen. Betrifft die Vergleichsbereitschaft ausdrücklich nur einen Teil Ihrer Forderung, gilt das auch nur für diesen Teil. Für die übrigen Ansprüche sind neun Monate Zuwarten zu lang.

Ja. Ausgangspunkt ist der Wortlaut, entscheidend ist aber, was die Beteiligten wollten und wie ein redlicher Empfänger die Erklärung verstehen musste. Auch das Verhalten der Parteien und die redliche Verkehrsübung werden dabei berücksichtigt.

Ja, aber nur unter strengen Voraussetzungen. Ein Verhalten oder auch ein Schweigen kann als Erklärung gelten, wenn es nach der Verkehrssitte eindeutig in eine Richtung zu verstehen ist. Es darf kein vernünftiger Grund bestehen, an einem ganz bestimmten Willen zu zweifeln. Dabei zählen immer die gesamten Umstände des Falls.

Die Verjährung beginnt nicht zu laufen, solange nicht feststeht, ob Ihre Versuche zur Abwendung oder Minderung des Schadens gescheitert sind. Das gilt auch für die Kosten von Maßnahmen, die im Vorhinein sinnvoll erschienen: Die Frist läuft erst, wenn Erfolg oder Misserfolg dieser Maßnahme feststeht.

Ja, unter Umständen. Wer einen Liefer- oder Leistungstermin zusagt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass er ihn nicht einhalten kann, hat auch eine unverschuldete Verspätung zu vertreten. Der Vorwurf liegt dann schon in der leichtfertig abgegebenen Zusage.