OGH-Entscheidungen August 2020

OGH 9 Ob 38/20h · 26.08.2020 · Fall aus Salzburg

OGH 9 ObA 136/19v · 26.08.2020 · Fall aus Wien

Was darf man von einem Geschäftsführer verlangen?

Haftet der Geschäftsführer, wenn das Unternehmen Verluste macht?

Kann ich die Kosten meiner Mahnschreiben gesondert einklagen?

OGH 9 ObA 39/20f · 26.08.2020 · Fall aus Steiermark

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Ab wann läuft die Frist für meine Überstundenforderung?

Verfallen Überstunden, die in der Abrechnung nicht alle aufscheinen?

OGH 9 ObA 41/20z · 26.08.2020 · Fall aus Steiermark

Schützen mich Arbeitnehmerschutzvorschriften auch beim Schadenersatz?

Genügt ein einziger Verstoß für grobe Fahrlässigkeit?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

OGH 9 ObA 42/20x · 26.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Zählt mobile Altenpflege als Tätigkeit in einem Gesundheitsberuf?

Zählt bei einem Gesetz nur der reine Wortlaut?

Was gilt, wenn ein Gesetz unklar formuliert ist?

OGH 9 ObA 56/20f · 26.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich der Chef entlassen, wenn ich Anweisungen verweigere?

Kann mein Verhalten gegenüber Vorgesetzten zur Kündigung führen?

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

OGH 9 ObA 59/20x · 26.08.2020 · Fall aus Wien

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?

OGH 5 Ob 106/20d · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

OGH 5 Ob 131/20f · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Muss ich begründen, warum ich das Miteigentum auflösen will?

Habe ich immer das Recht, die Gemeinschaft zu beenden?

Kann ein dauerhafter Nachteil die Teilung verhindern?

OGH 5 Ob 140/20d · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Wird mein Antrag auf Mietprüfung streng am Wortlaut gemessen?

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?

OGH 5 Ob 143/20w · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Wo bekämpfe ich einen ungültigen Beschluss der Eigentümer?

Kann ich einen Beschluss anfechten, den es gar nicht gibt?

Wann liegt überhaupt ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümer vor?

OGH 5 Ob 160/20w · 25.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich als Mieter die Eigentümergemeinschaft belangen, wenn ich im Haus stürze?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

OGH 8 Ob 37/20d · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Muss ich zahlen, obwohl kein Preis vereinbart war?

Darf eine Firma trotz verbotener Klausel weiter Geld verlangen?

Darf ich meinen Fremdwährungskredit in einer anderen Währung zurückzahlen?

OGH 8 Ob 39/20y · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Kann ich die Kreditrate stoppen, wenn die Ware mangelhaft ist?

Muss ich den Kredit zurückzahlen, wenn die Anlage wertlos wurde?

Muss ich den Kredit zahlen, wenn meine Beteiligung wertlos wurde?

OGH 8 Ob 47/20z · 25.08.2020 · Fall aus Tirol

Gilt eine mündliche Zusage auf eine Eigentumswohnung?

Was gilt beim Kauf einer Wohnung, deren Anteil offen ist?

Bindet mich eine kurze schriftliche Vereinbarung über eine Eigentumswohnung?

OGH 8 Ob 51/20p · 25.08.2020 · Fall aus Tirol

Muss ich das Verletzungsrisiko beim Sport hinnehmen?

Hafte ich, wenn ich beim Sport jemanden verletze?

Gilt Herumbalgen als Sport, für den ich Verletzungen hinnehmen muss?

OGH 8 Ob 53/20g · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Wann darf mich der Vermieter wegen meines Verhaltens hinauswerfen?

Kann mir gekündigt werden, obwohl mich kein Verschulden trifft?

Muss ich gewusst haben, dass mein Verhalten schadet?

OGH 8 ObA 37/20d · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 49/20v · 25.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

Wann kann ich bis zum Höchstgericht weitergehen?

OGH 8 ObA 54/20d · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Kann mein Arbeitgeber zu wenig abgezogene Lohnsteuer von mir zurückfordern?

Muss ich die Lohnsteuer ersetzen, die mein Arbeitgeber nachzahlte?

Darf mein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge später vom Lohn abziehen?

OGH 8 ObA 55/19z · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Darf der Staat Pensionen von Nationalbankmitarbeitern kürzen?

OGH 8 ObA 61/20h · 25.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

OGH 8 ObA 62/20f · 25.08.2020 · Fall aus Steiermark

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Darf mich eine Notlüge den Arbeitsplatz kosten?

Muss ich meinem Chef alles über meine Nebenbeschäftigung sagen?

OGH 8 ObA 67/20s · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?

Wann ist eine Drohung beim Vertragsabschluss unzulässig?

Ist ein Vertrag gültig, den ich unter Druck unterschrieben habe?

OGH 8 ObA 68/20p · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Ist die Nichtverlängerung eine Kündigung?

Darf eine fehlerhafte Kündigung in etwas Schärferes umgedeutet werden?

OGH 8 ObA 7/20t · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Darf der Staat Pensionen von Nationalbankmitarbeitern kürzen?

Gilt die Grundrechte-Charta der Union für die Nationalbank?

OGH 8 ObA 71/20d · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Wird die ganze Restschuld fällig, wenn ich wenig schuldig bleibe?

OGH 8 ObA 73/20y · 25.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

Werden meine früheren Tätigkeiten für die Einstufung voll angerechnet?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

OGH 8 ObA 77/20m · 25.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?

Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?

Prüft der Oberste Gerichtshof Steuerfragen in meinem Verfahren?

OGH 8 ObA 78/20h · 25.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Ist jede Äußerung schon eine verbindliche Erklärung?

OGH 8 ObA 79/20f · 25.08.2020 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObA 80/20b · 25.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich zahlen, obwohl meinem früheren Chef kein Schaden entstand?

Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?

Muss eine Vertragsstrafe auch ohne Schaden bezahlt werden?

OGH 3 Ob 109/20f · 18.08.2020 · Fall aus Salzburg

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

Darf ich Kreditraten und Miete vom Unterhalt abziehen?

Zählt das Firmenauto zum Einkommen für den Unterhalt?

OGH 5 Ob 118/20v · 12.08.2020 · Fall aus Wien

Wann kann man mich als Ausfallsbürgen in Anspruch nehmen?

Hilft mir die EU-Grundrechte-Charta bei meiner Berufskrankheit?

Wann darf mich der Gläubiger als Ausfallsbürgen belangen?

OGH 5 Ob 137/20p · 12.08.2020 · Fall aus Wien

Prüft das Höchstgericht in Mietsachen noch einmal die Beweise?

Was muss in meiner Rechtsmittelbeantwortung stehen, damit Kosten ersetzt werden?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 5 Ob 145/20i · 12.08.2020 · Fall aus Vorarlberg

Muss ich als neuer Eigentümer eingetragene Lasten erfüllen?

Kann eine Verpflichtung des Grundeigentümers dauerhaft am Grundstück hängen?

Kann jede Verpflichtung als dauernde Last eingetragen werden?

OGH 4 Ob 102/20h · 11.08.2020 · Fall aus Wien

Darf ein Monopolist den Vertrag mit mir ablehnen?

Muss ich einen Vertrag abschließen, wenn jemand das will?

Muss ich eine vereinbarte Vertragsstrafe immer in voller Höhe zahlen?

OGH 4 Ob 71/20z · 11.08.2020 · Fall aus Wien

Gilt der Konsumentenschutz auch, wenn ich wirtschaftlich schwächer bin?

Ist ein vertragliches Aufrechnungsverbot mir gegenüber wirksam?

Gilt der Verbraucherschutz auch, wenn ich nicht überrumpelt wurde?

OGH 2 Ob 195/19v · 06.08.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ein erschlichener Pflichtteilsverzicht später bekämpft werden?

Zählt eine Schenkung mit Wohnrecht für den Pflichtteil noch mit?

Wer zählt bei der Anrechnung von Schenkungen als pflichtteilsberechtigt?