OGH 2 Ob 166/20f
Worum es ging: Wer zählt bei der Anrechnung von Schenkungen als pflichtteilsberechtigt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nur wer im konkreten Fall zum Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich einen Pflichtteil bekommt, zählt dazu; wer bloß theoretisch in Frage käme, zählt nicht. Hat ein Kind vorher auf seinen Pflichtteil verzichtet, führt das grundsätzlich dazu, dass eine Schenkung an dieses Kind nicht zeitlich unbegrenzt angerechnet wird. Etwas anderes gilt bei Rechtsmissbrauch.
Der Oberste Gerichtshof nimmt Ihr Rechtsmittel nur an, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung offen ist. Diese Voraussetzung muss noch zu jenem Zeitpunkt bestehen, in dem er entscheidet. Wurde die Frage inzwischen in einer anderen Entscheidung geklärt, wird Ihr Rechtsmittel zurückgewiesen.
Für die Zulässigkeit Ihres Rechtsmittels kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem der Oberste Gerichtshof entscheidet. Hat er das Rechtsproblem in der Zwischenzeit schon in mehreren Entscheidungen beantwortet, liegt keine erhebliche Rechtsfrage mehr vor und Ihr Rechtsmittel ist unzulässig.
Eine Schenkung ist nach § 783 Abs 1 Satz 1 ABGB nur dann unbefristet hinzuzurechnen, wenn der Beschenkte sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Todes des Erblassers zum Kreis der Pflichtteilsberechti …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Linz, 17.03.2020, 1 Cg 103/19s-9
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 22.06.2020, 4 R 77/20a-13
Zitierte Paragrafen
ABGB § 757 ABGB § 783 ABGB § 785 ABGB § 787 ABGB § 789 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
33 Absätze, 9.090 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.01.2021
Geschäftszahl
2Ob166/20f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** K*****, vertreten durch Rechtsanwälte Zauner Mühlböck & Partner in Linz, gegen die beklagte Partei T***** H*****, vertreten durch Oberhammer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 35.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 22. Juni 2020, GZ 4 R 77/20a-13, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Linz vom 17. März 2020, GZ 1 Cg 103/19s-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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