OGH 4 Ob 28/23f

Solange die Ehe dauert, ist die Verjährung zwischen den Ehegatten gehemmt. Diese Vorschrift gilt für die Dauer der Ehe uneingeschränkt.

Werden Zinsen gemeinsam mit der Hauptforderung eingeklagt, bleiben sie beim Streitwert außer Betracht. Nur wenn ausschließlich Nebenforderungen wie Zinsen geltend gemacht werden, ist deren Betrag maßgebend. Auf den Rechtsgrund der Zinsen kommt es dabei nicht an.

Für die Frist bei Amtshaftungsansprüchen kommt es weniger darauf an, wann die rechtsverletzende Entscheidung rechtskräftig wurde, sondern darauf, ob über sie endgültig abgesprochen wurde. Wurde ein schädigender Bescheid erst durch den Verwaltungsgerichtshof beseitigt, beginnt die Jahresfrist nicht vor dessen Erkenntnis zu laufen.

Haben Sie zu viel Miete gezahlt und läuft bei Gericht oder Gemeinde ein Verfahren über die Höhe der Miete, ist die Verjährung Ihres Rückforderungsanspruchs so lange gehemmt. Sie dürfen den Ausgang dieses Verfahrens abwarten. Dort kann nämlich festgestellt werden, welche Miete für den fraglichen Zeitraum zulässig war.

Während aufrechter Ehe kann die Verjährung Ihrer Forderung gegen den Ehepartner nicht einmal zu laufen beginnen. Erst mit der Scheidung setzt der Fristenlauf ein. Danach muss der noch offene Rest der Verjährungsfrist verstreichen, bevor der Anspruch verjährt ist.

Die gesetzlichen Zinsen, die Ihnen bei verbotenen Zahlungen an den Vermieter zustehen, verjähren in drei Jahren. Die Frist beginnt jeweils mit der einzelnen Zahlung zu laufen.

Solange ein Verfahren über die Höhe der Miete läuft, ist die Verjährung Ihres Anspruchs auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete samt Zinsen gehemmt. Die Frist kann in dieser Zeit weder zu laufen beginnen noch weiterlaufen.