OGH 2 Ob 114/23p

Hängt die Entscheidung von den Umständen des einzelnen Falls ab, überprüft der Oberste Gerichtshof diese Beurteilung nicht. Er greift nur ein, wenn die Unzumutbarkeit einer Fortsetzung des Vertrags auffallend falsch beurteilt wurde.

Ja. Die strenge Haftung knüpft daran an, dass auch gutmütige Tiere von Trieben und Instinkten gelenkt werden und ihre Bewegungen nicht durch Vernunft gesteuert sind. Deshalb dürfen Tiere auf Verkehrsflächen nicht frei laufen. In der Nähe kleiner Kinder ist besondere Vorsicht geboten.

Nein. Die strenge Haftung greift nur, wenn sich gerade jene besondere Gefahr verwirklicht hat, die vom Tier ausgeht und der die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung begegnen soll. Hat der Schaden damit nichts zu tun, haftet der Halter nach dieser Bestimmung nicht.

Nein, nicht immer. Auf das verkehrsgerechte Verhalten von Kindern darf man sich nur dann nicht verlassen, wenn nach den Umständen mit ihnen auf der Fahrbahn zu rechnen ist, etwa bei am Straßenrand spielenden Kindern. Halten sich Kinder im vorschulpflichtigen Alter auf der Fahrbahn auf, muss dagegen stets mit verkehrswidrigem Verhalten gerechnet werden.

Nein, grundsätzlich nicht. Dass man sich auf das Verhalten von Kindern nicht verlassen darf, setzt voraus, dass sie überhaupt wahrnehmbar sind. Anders ist es, wenn besondere Umstände ihre Anwesenheit und damit eine unklare Verkehrssituation nahelegen, etwa die Nähe einer Schule.

Eine Frage von erheblicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn bloß rein theoretische Fragen gelöst werden sollen. Ihr Rechtsmittel muss also eine Frage betreffen, deren Beantwortung für den Fall tatsächlich etwas ändert.