Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 5 Ob 131/24m
Worum es ging: Bekomme ich Geld für Arbeit, die ich für andere leistete?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Haben Sie für jemanden gearbeitet, weil Sie eine spätere Zuwendung erwartet haben, können Sie sich den verschafften Nutzen abgelten lassen. Voraussetzung ist, dass dem Empfänger klar war oder bei Betrachtung aller Umstände klar sein musste, dass Sie in dieser Erwartung gearbeitet haben.
Der Oberste Gerichtshof ist nicht daran gebunden, wie das Berufungsgericht die Zulässigkeit beurteilt hat. Er bezieht in seine Prüfung auch die übrigen Rechtsfragen ein, die Sie in Ihrem Rechtsmittel angesprochen haben, weil Sie darin nicht beschränkt sind.
Sie müssen darlegen, warum die rechtliche Beurteilung unrichtig ist, und dabei vom festgestellten Sachverhalt ausgehen. Fehlt diese Darlegung, ist Ihre Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Das Gericht behandelt sie dann nicht.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 08.08.2023, 13 Cg 86/21v-41
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 16.05.2024, 15 R 203/23t-51
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1035 ABGB § 1151 ABGB § 1152 ABGB § 1424 ABGB § 1435 ZPO § 502
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
03.09.2024
Geschäftszahl
5Ob131/24m
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Mag. Painsi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*, vertreten durch Dr. Stephan Briem, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Mag. Bernhard Kispert, Rechtsanwalt in Wien, wegen 70.050 EUR sA, über die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. Mai 2024, GZ 15 R 203/23t-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 8. August 2023, GZ 13 Cg 86/21v-41, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
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