Was gilt, wenn das Gericht über Unzulässiges entscheidet?

betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Manche Beschlüsse dürfen nicht für sich allein bekämpft werden. Entscheidet das Rekursgericht über ein solches Rechtsmittel trotzdem inhaltlich, statt es als unzulässig zurückzuweisen, fehlte ihm dafür die Zuständigkeit. Seine Entscheidung ist deshalb nichtig.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 03.07.2025 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Entscheidet ein Rekursgericht über den Rekurs gegen einen nicht abgesondert anfechtbaren Beschluss meritorisch statt ihn als unzulässig zurückzuweisen, ist diese Entscheidung mangels funktioneller Zuständigkeit mit Nichtigkeit behaftet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbesserungsauftrag eines Gerichtskommissärs.OGH 2 Ob 42/26d, 26.03.2026
Hier: Selbständig angefochtene Entscheidung durch nachfolgende, in Rechtskraft erwachsene (gleichlautende) Entscheidung überholt.OGH 6 Ob 104/25z, 03.07.2025
Hier: Unzulässige Behandlung eines Widerspruchs als Rekurs.OGH 3 Ob 139/20t, 02.11.2020
Hier: Meritorische Entscheidung des Rekursgerichts über einen Schriftsatz, dessen einzig relevantes Vorbringen einen Einspruchsgrund nach § 54c Abs 1 EO betrifft.OGH 3 Ob 100/19f, 29.08.2019
Hier: Entscheidung über die Bestellung eines Sachverständigen mit dem Auftrag, einen zweiten (bäuerlichen) Sachverständigen beizuziehen.OGH 2 Ob 64/16z, 12.04.2016

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Entscheidung über einen mangels Beschwer unzulässigen Rekurs.OGH 5 Ob 170/10a, 23.09.2010
Hier: Entscheidung über einen Rekurs einer nicht rechtsmittellegitimierten Person.OGH 5 Ob 128/08x, 26.08.2008
Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist der Mangel der funktionellen Zuständigkeit für eine solche Erledigung vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des gegen eine unzulässige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen.OGH 5 Ob 128/08x, 26.08.2008
Hier: Entscheidung über einen mangels selbstständiger Anfechtbarkeit gemäß § 45 Satz 2 AußStrG und mangels Beschwer unzulässigen Rekurs.OGH 5 Ob 116/08g, 24.06.2008
Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt nicht nur im Zivilprozess, sondern, wie aus § 54 in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG herzuleiten ist, auch für eine vom Obersten Gerichtshof im Außerstreitverfahren zu treffende Entscheidung.OGH 1 Ob 156/06g, 12.09.2006
Hier: Entscheidung über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs.OGH 1 Ob 156/06g, 12.09.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115201 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 33.

OGH 6 Ob 104/25z, 03.07.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 29/24h, 22.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 134/23a, 23.11.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 136/23w, 24.08.2023, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 77/20i, 30.11.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 185/20x, 05.11.2020
OGH 5 Ob 203/19t, 30.04.2020
OGH 5 Ob 207/19f, 14.04.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 191/17z, 18.01.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 151/17t, 20.11.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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