Ab wann schützt mich die Anmerkung meines Streits im Grundbuch?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Grundstückseigentümer, Käufer, Pfandgläubiger, Wohnungseigentümer

Wenn Sie eine Eintragung im Grundbuch mit Klage bekämpfen und Ihr Streit rechtskräftig im Grundbuch angemerkt ist, wirkt das Urteil nicht nur gegen den Eingetragenen und dessen Rechtsnachfolger. Es wirkt voll auch gegen alle, die erst Rechte am Grundstück erworben haben, nachdem Ihr Antrag auf Anmerkung beim Grundbuchsgericht eingelangt ist. Maßgeblich ist also der Zeitpunkt, zu dem der Antrag beim Gericht ankommt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Die rechtskräftige Streitanmerkung nach § 61 GBG hat die Wirkung, dass das über die Klage ergehende Urteil nicht bloß gegen denjenigen, für den die angefochtene Einverleibung eingetragen ist, und dessen Singularsukzessor, sondern auch gegen diejenigen Personen, die erst nach dem Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um Streitanmerkung an das Grundbuchsgericht gelangt ist, bücherliche Rechte erlangt haben, seine volle Wirksamkeit äußert.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002. OGH 5 Ob 18/09x, 12.05.2009 · im RIS ↗
Eine rechtskräftige Streitanmerkung wirkt nach § 61 GBG auch gegen all jene, die nach dem Zeitpunkt des Gesuchs um Streitanmerkung Rechte erlangt haben. OGH 8 Ob 116/06a, 18.10.2007 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060674 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 2 Ob 171/24x, 19.11.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 61

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Löschung der Streitanmerkung nach Abweisung

Wie werde ich die Anmerkung los, wenn die Klage abgewiesen wurde?

Die Abweisung selbst wird nicht angemerkt. Die eingetragene Streitanmerkung wird gelöscht, sobald das Urteil rechtskräftig ist, allerdings nur, wenn Sie das beantragen. Vereinbaren die Parteien bloß ewiges Ruhen, ist die Löschung nur mit Zustimmung des Klägers möglich.

günstig für Beklagter Klage nach Löschung des Erwerbers im Grundbuch

Kann ich weiter gegen den früheren Käufer klagen?

Nein. Wird nach einer erfolgreichen Bekämpfung durch Vorkaufsberechtigte im Grundbuch wieder der frühere Eigentümer statt des Erwerbers eingetragen, bleibt Ihr Klagebegehren gegen den mittlerweile gelöschten Erwerber nicht aufrecht. Die Regel über die Veräußerung einer strittigen Sache hilft Ihnen in diesem Fall nicht.