OGH 9 Ob 80/24s

Verletzt jemand eine vertragliche Nebenpflicht, kann sich die Beweislast umkehren. Bei Ärzten gilt das auch für die Pflicht, die Behandlung zu dokumentieren. Ist die Dokumentation zu Umständen lückenhaft, die für den Schaden bedeutsam sein können, muss der Arzt beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Wenn Sie Schadenersatz wegen einer ärztlichen Behandlung fordern, müssen Sie einen Behandlungsfehler beweisen oder zumindest, dass ein solcher sehr wahrscheinlich vorliegt. Gelingt Ihnen das, muss die Gegenseite beweisen, dass den behandelnden Arzt kein Verschulden trifft.

Wer sich öffentlich als Fachmann ausgibt, wird an den Fähigkeiten eines durchschnittlichen Angehörigen seines Fachgebiets gemessen. Dieser Maßstab darf nicht überspannt werden. Verlangt wird also solides Fachkönnen, nicht außergewöhnliche Leistung.

Ob ein Fachmann sorgfältig gearbeitet hat, richtet sich nach den typischen Fähigkeiten seiner Berufsgruppe. Entscheidend ist der Leistungsstandard, der in diesem Beruf allgemein gilt, nicht das persönliche Können des Einzelnen.

Ihr Arzt muss Sie nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung gewissenhaft betreuen. Der Maßstab ist, was ein ordentlicher und pflichtgetreuer Durchschnittsarzt in derselben Lage getan hätte. Bleibt er dahinter zurück, hat er das zu vertreten.

Der Oberste Gerichtshof ist nicht daran gebunden, wie das Berufungsgericht die Zulässigkeit beurteilt hat. Er bezieht in seine Prüfung auch die übrigen Rechtsfragen ein, die Sie in Ihrem Rechtsmittel angesprochen haben, weil Sie darin nicht beschränkt sind.

Ein Arzt schuldet Untersuchung, Aufklärung und Beratung nach den anerkannten Regeln seines Fachs. Die Untersuchung vor der Geburt soll den Eltern auch die Entscheidung über einen gesetzlich erlaubten Abbruch ermöglichen, weshalb ihre finanziellen Interessen mitgeschützt sind. Wird ein Hinweis auf eine schwere Fehlbildung übersehen und hätten sich die Eltern bei richtiger Aufklärung für einen Abbruch entschieden, haftet der Arzt für den gesamten Unterhaltsaufwand für das Kind.

Medizinische Leitlinien von Fachgesellschaften können gemeinsam mit einem Sachverständigengutachten helfen, den maßgeblichen medizinischen Standard zu ermitteln. Für sich allein sind sie nur ein Anhaltspunkt. Sie ersetzen weder das Gutachten noch die Feststellung, ob im konkreten Fall richtig oder fehlerhaft behandelt wurde.