OGH 9 ObA 89/24i

Nein. Wird Ihre Verpflichtung durch ein Urteil festgestellt, bleibt es dieselbe Schuld wie zuvor; ein neuer Rechtsgrund entsteht dadurch nicht. Diese Umwandlung tritt außerdem erst ein, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.

Wer ein Vermögen oder ein Unternehmen übernimmt, haftet den Gläubigern für die dazugehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste. Damit soll verhindert werden, dass den Gläubigern durch die Übertragung genau jenes Vermögen entzogen wird, auf das sie zugreifen könnten.

Die Klage auf eidliche Angabe des Vermögens dient dazu, weiteres Vermögen zu ermitteln, von dem nicht bekannt ist, ob es überhaupt vorhanden ist. Wer einzelne Vermögensteile nicht kennt und nicht behaupten kann, dass etwas verschwiegen oder verheimlicht wurde, kann sie nicht begehren. Sie dient auch nicht dazu, den unbekannten Aufenthaltsort eines bereits bekannten Vermögensstücks zu ermitteln.

Ein rechtskräftiges Urteil schließt aus, dass derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien noch einmal aufgerollt wird. Für einen anderen, neu strittigen Anspruch wirkt es dagegen nur so weit, wie es das materielle Recht vorsieht.

Ja. Wird gegen Sie eine Vermögensverschiebung angefochten, dürfen Sie im Prozess auch einwenden, dass die zugrunde liegende Forderung des Gläubigers schon damals nicht bestand. Das gilt auch dann, wenn der Schuldner selbst diesen Einwand nicht mehr erheben könnte.

Wenn Sie ein Vermögen oder ein Unternehmen übernehmen und gegen den früheren Inhaber deswegen schon ein Prozess läuft, wirkt das auch gegen Sie. Die Verjährung war zum Zeitpunkt der Übernahme bereits unterbrochen, und daran sind Sie gebunden.