OGH-Entscheidungen Mai 2025

OGH 3 Ob 11/25a · 28.05.2025 · Fall aus Wien

OGH 3 Ob 16/25m · 28.05.2025

Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?

Muss ich bei einer zweifelhaften Forderung einen Vorbehalt erklären?

Bin ich meine Schuld los, wenn der Gläubiger ablehnt?

OGH 3 Ob 2/25b · 28.05.2025 · Fall aus Kärnten

Ist ein Geschäft ungültig, weil es eine Vorschrift umgehen soll?

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 3 Ob 29/25y · 28.05.2025 · Fall aus Salzburg

Wie lange muss ein Wirt auf mich als Gast achten?

Schützt mich ein Vertrag, den ein anderer geschlossen hat?

Kann ich den Reinigungsdienst belangen, wenn ich am Flughafen stürze?

OGH 3 Ob 44/25d · 28.05.2025 · Fall aus Salzburg

Zählt für meine Grundstücksgrenze die Mappe oder die Natur?

Gilt der alte Zaun als Grenze zwischen unseren Grundstücken?

Bestimmt die Grundbuchsmappe, wie groß mein gekauftes Grundstück ist?

OGH 3 Ob 63/25y · 28.05.2025 · Fall aus Steiermark

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Kann ich die Höhe meines Schmerzengeldes zum Höchstgericht bringen?

Wonach richtet sich die Höhe meines Schmerzengeldes?

OGH 3 Ob 66/25i · 28.05.2025 · Fall aus Salzburg

Gilt die Anpassung auch beim Unterhalt aus der einvernehmlichen Scheidung?

Was gilt, wenn das Einkommen falsch angegeben wurde?

Kann ein alter Unterhaltsvergleich neu bemessen werden?

OGH 3 Ob 83/25i · 28.05.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Kann ich es bekämpfen, wenn mein Rechtsmittel zurückgewiesen wurde?

OGH 3 Ob 75/25p · 28.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählen Ausbildungskosten meines Kindes als zusätzlicher Bedarf?

Wann muss der Vater über den laufenden Unterhalt hinaus zahlen?

Kann der Unterhalt später neu festgesetzt werden?

OGH 1 Ob 62/25m · 27.05.2025 · Fall aus Tirol

Ist eine Umgehung auch dann verboten, wenn niemand sie beabsichtigt hat?

Was ist ein Geschäft, mit dem ein Gesetz umgangen wird?

Ist ein Geschäft ungültig, weil es eine Vorschrift umgehen soll?

OGH 1 Ob 74/25a · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Was muss ich zahlen, wenn ich das Auto zurückgebe?

Muss ich bei der Rückgabe des Autos zu viel zahlen?

OGH 1 Ob 75/25y · 27.05.2025 · Fall aus Steiermark

Wird meine im Ausland registrierte Scheidung in Österreich anerkannt?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 1 Ob 82/25b · 27.05.2025 · Fall aus Salzburg

Kann ich wegen Kündigung und Mietzins gemeinsam zum Höchstgericht?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Muss ich hunderte Einzelposten in der Klage getrennt begründen?

OGH 16 Ok 7/25b · 27.05.2025

Kann ich mehr Unterhalt verlangen, obwohl wir uns geeinigt haben?

Kann ich nach einer abgewiesenen Klage nochmals klagen?

Ist ein Beschluss im Außerstreitverfahren endgültig?

OGH 1 Ob 192/24b · 27.05.2025 · Fall aus Niederösterreich

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Kann ein österreichisches Gericht das Verfahren dem Ausland überlassen?

Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

OGH 1 Ob 194/24x · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Was muss ich nachholen, wenn mich das Gericht nicht anleitete?

OGH 1 Ob 196/24s · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 1 Ob 202/24y · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 1 Ob 204/24t · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 1 Ob 30/25f · 27.05.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

Kann ich ein Sachverständigengutachten beim Höchstgericht bekämpfen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 1 Ob 46/25h · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

OGH 1 Ob 67/25x · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Kann ich den Kauf wegen eines kleinen Mangels rückgängig machen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Genügt es, dass mein Fall so noch nie entschieden wurde?

OGH 9 Ob 113/24v · 27.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf mir der Straßenerhalter einen Vertrag einfach verweigern?

Muss ein übermächtiger Anbieter mit mir einen Vertrag schließen?

Haftet jemand für jeden Schaden, wenn er eine Regel verletzt?

OGH 9 Ob 14/25m · 27.05.2025

Bin ich entlastet, wenn ich eine Fachfirma beauftragt habe?

Muss ich als Eigentümer jede erdenkliche Vorsichtsmaßnahme treffen?

Haftet der Hauseigentümer, wenn etwas vom Gebäude herunterfällt?

OGH 9 Ob 49/25h · 27.05.2025 · Fall aus Salzburg

Muss ich es hinnehmen, wenn die Mehrbelastung durch Wasser gering ist?

Kann ich wegen Wasserschäden am Haus vor Gericht gehen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 Ob 50/25f · 27.05.2025 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich die Besuchsregelung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

OGH 9 Ob 58/25g · 27.05.2025 · Fall aus Burgenland

Darf ich aus einem Leasingvertrag nicht aussteigen?

Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 9 Ob 31/25m · 27.05.2025 · Fall aus Steiermark

Darf mir der Mietvertrag jedes Haustier verbieten?

Darf ich in meiner Mietwohnung ein Gewerbe ausüben?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 26/25a · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Kann ich meine Einstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 9 ObA 30/25i · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Wonach richtet sich das Entgelt für die Nutzung fremder Sachen?

Wird meine Dienstwohnung zur Mietwohnung, wenn ich bleiben darf?

OGH 9 ObA 89/24i · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Wirkt ein laufender Prozess gegen mich, wenn ich ein Unternehmen übernehme?

Warum haftet der Übernehmer eines Betriebs für alte Schulden?

Wird meine Schuld durch das Urteil zu einer neuen Schuld?

OGH 9 ObA 91/24h · 27.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

OGH 9 ObA 98/24p · 27.05.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich als Leiharbeiter denselben Lohn wie die Stammbelegschaft?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 18 OCg 4/24y · 26.05.2025

Woran erkennt das Gericht, ob es international zuständig ist?

Muss ich die Schiedsvereinbarung vor Gericht selbst einwenden?

Gilt die Schiedsklausel auch für spätere Änderungen des Vertrags?

OGH 8 Ob 131/24h · 26.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wann bekomme ich den Neuanschaffungswert statt des Zeitwerts?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 8 Ob 17/25w · 26.05.2025 · Fall aus Steiermark

Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?

OGH 8 Ob 75/25z · 26.05.2025 · Fall aus Wien

Muss mich das Gericht auf einen sittenwidrigen Vertrag hinweisen?

Berät mich das Gericht, wenn ich einen Anwalt habe?

Muss das Gericht meinem Anwalt erklären, wie er verbessert?

OGH 8 Ob 133/24b · 26.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf die Firma beim Pauschalpreis mehr verlangen als vereinbart?

Wirkt mein Rücktritt, wenn ich keine Nachfrist gesetzt habe?

War meine Nachfrist zu kurz, wenn gar nichts geschah?

OGH 8 Ob 141/24d · 26.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich als Witwe schnell Geld aus dem Nachlass?

Kann ich einstweiligen Unterhalt vom Nachlass des Verstorbenen verlangen?

Bekomme ich vorläufig nur den notwendigsten Unterhalt?

OGH 8 Ob 72/25h · 26.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Welches Einkommen zählt für die Berechnung des Unterhalts?

Darf ich meine Autokosten zum Arbeitsplatz vom Unterhalt abziehen?

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

OGH 8 ObA 14/25d · 26.05.2025 · Fall aus Wien

Was zählt als betriebliche Sozialeinrichtung?

Kann eine freiwillige Leistung meines Arbeitgebers zum Anspruch werden?

Ist ein Wohnbaudarlehen des Betriebs eine Sozialeinrichtung?

OGH 8 ObA 4/25h · 26.05.2025 · Fall aus Wien

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Haftet jemand, der eine Schutzvorschrift missachtet hat?

Kann ich meine dienstliche Beurteilung allein vor Gericht bekämpfen?

OGH 4 Nc 5/25k · 22.05.2025

Was passiert, wenn ich Verfahrenshilfe beim falschen Gericht beantrage?

Kann das neue Gericht die Sache wieder zurückschicken?

Warum darf mich das zweite Gericht nicht zurückschicken?

OGH 4 Ob 118/24t · 22.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

Wozu nützt mir eine Feststellungsklage nach einem Unfall?

Kann ich künftige Schäden schon jetzt feststellen lassen?

OGH 4 Ob 199/24d · 22.05.2025 · Fall aus Wien

Wer haftet, wenn jemand nicht sagt, für wen er handelt?

Kann ich eine Marke ohne mein Unternehmen verkaufen?

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

OGH 4 Ob 49/25x · 22.05.2025 · Fall aus Wien

Kann mir der Vermieter wegen Streits sofort den Vertrag auflösen?

Darf ich als Mieter Räume nutzen, die ich nicht gemietet habe?

Wann darf mir der Vermieter wegen meines Verhaltens kündigen?

OGH 4 Ob 55/25d · 22.05.2025 · Fall aus Steiermark

Zählt eine Absprache, die im Vertragstext nicht steht?

Gilt die Schiedsklausel auch für spätere Änderungen des Vertrags?

Welche Streitigkeiten muss ein Schiedsgericht statt des Gerichts entscheiden?

OGH 4 Ob 68/25s · 22.05.2025 · Fall aus Vorarlberg

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Zählt der Wille meines Kindes bei der Obsorge?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 4 Ob 8/25t · 22.05.2025 · Fall aus Tirol

Steht mir als Händler ein Ausgleich bei Vertragsende zu?

Gilt für Händler dasselbe Recht wie für Handelsvertreter?

Kann ich meine Klage noch vor dem Höchstgericht zurücknehmen?

OGH 4 Ob 12/25f · 22.05.2025 · Fall aus Wien

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Gilt eine Betreuung von vier zu drei Tagen als gleichteilig?

Entfällt der Geldunterhalt, wenn wir das Kind gleich betreuen?

OGH 7 Ob 157/24z · 21.05.2025 · Fall aus Wien

Was darf ich von meinem Rechtsanwalt erwarten?

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Wann ist mein Verhalten für die Versicherung grob fahrlässig?

OGH 7 Ob 24/25t · 21.05.2025 · Fall aus Wien

Muss ich der Versicherung auch Nachteiliges über mich sagen?

Verliere ich den Versicherungsschutz bei falschen Angaben?

Wer muss was beweisen, wenn die Versicherung nicht zahlen will?

OGH 7 Ob 3/25d · 21.05.2025 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Muss mir die Versicherung ihre Gewinnberechnung genau offenlegen?

OGH 7 Ob 41/25t · 21.05.2025 · Fall aus Wien

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

OGH 7 Ob 52/25k · 21.05.2025 · Fall aus Steiermark

Was bedeutet gekauft wie besichtigt für erkennbare Mängel?

Gilt die Gewährleistung auch für später entstandene Mängel?

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

OGH 7 Ob 55/25a · 21.05.2025 · Fall aus Tirol

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Was ist, wenn ich die Höhe meines Schadens nicht beweisen kann?

Wie wird der Wert bestimmt, wenn es keinen Markt gibt?

OGH 7 Ob 65/25x · 21.05.2025 · Fall aus Wien

Muss ich sofort aufhören oder habe ich vierzehn Tage?

Warum darf ein Verband gegen unzulässige Vertragsklauseln klagen?

Ist eine bloße Information des Unternehmens schon eine Vereinbarung?

OGH 7 Ob 76/25i · 21.05.2025 · Fall aus Steiermark

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Kann ich den Begünstigten meiner Rente später noch ändern?

OGH 7 Ob 68/25p · 21.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Gibt es eine klare Regel für Geschäftsmiete oder Pacht?

Wie wird entschieden, ob ich Geschäftsraum miete oder pachte?

Habe ich ein Lokal gemietet oder gepachtet?

OGH 10 Ob 53/24b · 15.05.2025 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Auto mangelhaft wegen der verbotenen Abschalteinrichtung?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 23/25f · 14.05.2025

Wann ist eine Drohung beim Vertragsabschluss unzulässig?

Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

OGH 1 Ob 27/25i · 13.05.2025

Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Gibt es beim Rekurs eine mündliche Verhandlung?

OGH 1 Ob 28/25m · 13.05.2025

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?

Muss das Gericht den möglichen Schaden genau ermitteln?

OGH 3 Nc 12/25g · 12.05.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

Wann bestimmt das Höchstgericht für mich ein zuständiges Gericht?