OGH 3 Ob 198/25a

Verdient der Unterhaltspflichtige überdurchschnittlich, wird der Prozentsatz nicht voll ausgeschöpft. Zugesprochen wird, was zur Deckung der an seinen Lebensverhältnissen orientierten Bedürfnisse des Kindes nötig ist. Wo diese Grenze im Einzelfall genau liegt, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

Wenn Sie eine falsche rechtliche Beurteilung geltend machen, müssen Sie von den Tatsachen ausgehen, die das Gericht festgestellt hat, und daran den Irrtum aufzeigen. Stützen Sie sich auf einen anderen Sachverhalt, kann das Urteil rechtlich nicht überprüft werden.

Sie müssen darlegen, warum die rechtliche Beurteilung unrichtig ist, und dabei vom festgestellten Sachverhalt ausgehen. Fehlt diese Darlegung, ist Ihre Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Das Gericht behandelt sie dann nicht.

Wird Unterhalt für die Vergangenheit verlangt, werden grundsätzlich alle Geld- und Sachleistungen abgezogen, die der Versorgung dienten. Das gilt auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils und auch beim Unterhalt für Ehegatten. Nachzuzahlen ist nur der Rest. Nicht angerechnet werden die Leistungen nur, wenn Sie sie auch erbracht hätten, wenn Sie damals schon von der höheren Unterhaltspflicht gewusst hätten. Im Zweifel wird das nicht angenommen. Der Versorgung dienen Leistungen zumindest dann, wenn sie ohne Schenkungsabsicht erbracht wurden. Beim Kind dienen sie der Versorgung, wenn sie zu seinem angemessenen Lebensbedarf beitragen. Die Anrechnung ist auf ein angemessenes Maß beschränkt, damit für die übrigen Bedürfnisse genug bleibt.

Ein sehr hohes Einkommen des Unterhaltspflichtigen führt nicht dazu, dass der Unterhalt unbegrenzt steigt. Der Unterhalt darf die Grenze des Angemessenen nicht überschreiten.

Die vom Gericht festgestellten Tatsachen können Sie mit einem Revisionsrekurs nicht bekämpfen. Eine Überprüfung der Beweiswürdigung findet dort nicht statt.