OGH 8 Ob 83/26b

Nein. Als Ehemann der Mutter können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie die gesetzliche Frist für die Klage gegen Ihre Vaterschaft nicht gekannt haben.

Ja. Solange Ihre Vaterschaft als Ehemann der Mutter nicht durch eine Klage beim Gericht beseitigt ist, müssen Sie für das Kind Unterhalt zahlen, auch wenn Sie überzeugt sind, nicht der Vater zu sein. Wer diese Pflicht verletzt, kann sich sogar strafbar machen.

Steht die Vaterschaft durch Anerkenntnis oder durch eine Gerichtsentscheidung fest, bleibt sie bestehen, solange sie nicht auf dem dafür vorgesehenen Weg beseitigt wird. Ein anderes Verfahren darf die Abstammung daher nicht nebenbei selbst anders beurteilen. Dafür gibt es nur das eigene Abstammungsverfahren.

Nein. Haben Sie als vermeintlicher Vater Unterhalt gezahlt und ist Ihre Vaterschaft beseitigt, kann das Gericht in Ihrem Prozess gegen den Mann, den Sie für den leiblichen Vater halten, diese Frage selbst prüfen. Das gilt nur, wenn kein anderer Mann als Vater feststeht und nicht schon entschieden ist, dass er nicht der Vater ist; das Ergebnis wirkt nur zwischen Ihnen beiden und nur für diesen Prozess.

Ja. Ob überhaupt ein wirksames Vaterschaftsanerkenntnis vorliegt, darf jede Behörde und damit auch das Gericht im Unterhaltsvorschussverfahren als Vorfrage prüfen. Die Vaterschaft selbst darf dort dagegen nicht eigenständig beurteilt werden. Der Einwand eines wirkungslosen Anerkenntnisses kann auch noch im Rekurs vorgebracht werden.