Wirkt das Urteil auch gegen den neuen Eigentümer?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Miteigentümer, Käufer, Gläubiger

Wurde eine Liegenschaft während des Verfahrens verkauft und die Klage nicht im Grundbuch angemerkt, können Sie aus dem Urteil allein nicht gegen den neuen Eigentümer vollstrecken. Wusste dieser aber vom laufenden Verfahren, können Sie ihn gesondert klagen. Den Urteilsspruch formuliert das Gericht dabei von sich aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 25.05.2023 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1961)

Auf Grund eines auf Teilung einer Liegenschaft lautenden Urteiles allein kann, wenn die Klage nicht angemerkt wurde, auch gegen denjenigen nicht Exekution geführt werden, der die Liegenschaft vom Beklagten erst nach Streitanhängigkeit erworben hat. Eine Klage nach § 10 EO ist zulässig, wenn Beklagter vom Teilungsprozess Kenntnis hatte. Der Urteilstenor nach § 10 EO ist von Amts wegen zu formulieren (JB Nr 63 neu, JBl 1958 S 75 und 3 Ob 620/52).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der gutgläubige Eigentumserwerb ist nur mittels Impugnationsklage geltend zu machen, der betreibende Gläubiger hat die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers nicht bereits im Exekutionsantrag zu beweisen.OGH 3 Ob 237/22g, 02.02.2023
Gegen einen Erwerber, dem das Vertrauen auf das Grundbuch zustatten kommt, wirkt der Titel nicht.OGH 7 Ob 216/68, 06.11.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000304 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 12.

OGH 3 Ob 98/23t, 25.05.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 9 · Exekution gegen und zugunsten Dritter
EO § 10 · Urteil über den Vollstreckungsanspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 234
ZPO § 411

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Klage nach Löschung des Erwerbers im Grundbuch

Kann ich weiter gegen den früheren Käufer klagen?

Nein. Wird nach einer erfolgreichen Bekämpfung durch Vorkaufsberechtigte im Grundbuch wieder der frühere Eigentümer statt des Erwerbers eingetragen, bleibt Ihr Klagebegehren gegen den mittlerweile gelöschten Erwerber nicht aufrecht. Die Regel über die Veräußerung einer strittigen Sache hilft Ihnen in diesem Fall nicht.

günstig für Beklagter Angefochtener Kauf als Teilungshindernis

Was gilt, wenn der Kauf des Klägers angefochten wird?

Wird in einem laufenden Verfahren bestritten, dass der Teilungskläger überhaupt Eigentümer ist, weil sein Kaufvertrag als nichtig angefochten wird, kommt die Teilung für die Dauer dieses Rechtsstreits zur Unzeit.