Muss ich Unterhalt noch im Monat der neuen Beziehung zahlen?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Geschiedene, Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte

Ja. Der Unterhalt wird monatlich im Voraus geschuldet. Auch für den Monat, in dem geheiratet oder eine Lebensgemeinschaft begonnen wurde, müssen Sie ihn noch leisten. Erst ab dem folgenden Monat entfällt er.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 19.04.2023 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Da der Unterhalt monatlich im vorhinein zu bezahlen ist, ist er auch für den Monat, in dem die Lebensgemeinschaft begründet wurde, bzw die Hochzeit stattfand, noch zu leisten (Schwind S 245; Hoffmann-Stephan S 317; Gerold, EheG S 280; Volkmar, Großd. Eherecht S 281; v. Scanzoni, Das großd. EheG. S 263, 264; Entscheidung vom 23.01.1929; JBl 1929,304 = ZBl 1929,128; die gegenteilige Meinung Godins zu § 67 deutsches EheG wird abgelehnt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unterhalt ist ab dem auf die Aufnahme der Lebensgemeinschaft folgenden Monat nicht mehr zu leisten. OGH 3 Ob 204/99t, 22.03.2000 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0001011 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 3 Ob 65/23i, 19.04.2023, Fall aus Niederösterreich
OGH 3 Ob 86/16t, 24.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 91
Exekutionsordnung (EO) § 35 · Einwendungen gegen den Anspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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