Zählen Zinsen und Kosten bei der Grenze für ein Rechtsmittel mit?
betrifft Gläubiger, Schuldner, Kläger
Nein. Ob der Streit die für ein Rechtsmittel nötige Wertgrenze erreicht, richtet sich nur nach dem Kapital; Zinsen und Kosten bleiben außer Betracht. Geht es überhaupt nur um Zinsen oder andere Nebengebühren, ist das weitere Rechtsmittel jedenfalls unzulässig.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 08.04.2021 (34 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Es besteht auch bei den Nebengebühren kein Anlass, von der bisher herrschenden Auffassung abzugehen, dass auch bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand die in § 528 Abs 1 Z5 ZPO genannte Wertgrenze übersteigt, die Nebengebühren nicht zu berücksichtigen sind (Ablehnung der Kritik Hoyers).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist der Betrag der von der zweiten Instanz bestimmten Kosten des Exekutionsantrags nur im Meistbotsverteilungsverfahren zu berücksichtigen.OGH 3 Ob 144/03b, 24.06.2003
- Hier: Provisorialverfahren.OGH 2 Ob 169/00t, 29.06.2000
- Ablehnung der Kritik Hoyers (ÖBA 1996, 249 ff).OGH 3 Ob 47/95, 26.02.1997
- Es bleibt jedoch bei der infolge § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 54 Abs 2 JN im Exekutionsverfahren immer dann, wenn es nicht um solche Teilnahmeansprüche im Verteilungsverfahren geht, so etwa bei Entscheidung über zwangsweise Pfandrechtsbegründung (SZ 18/232).OGH 3 Ob 22/95, 14.06.1995
- Geht es um den Rang von Zinsen im Meistbotsverteilungsverfahren, ist § 54 Abs 2 JN nicht anzuwenden. Es bleibt jedoch bei der infolge § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 54 Abs 2 JN im Exekutionsverfahren immer dann, wenn es nicht um solche Teilnahmeansprüche im Verteilungsverfahren geht, so etwa bei Entscheidung über zwangsweise Pfandrechtsbegründung (SZ 18/232) oder Pfändung oder Überweisung von Herausgabeansprüchen (JBl 1956,183).OGH 3 Ob 1013/95, 10.05.1995
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Keine Berücksichtigung einer begehrten Kostenvorauszahlung zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung sowie des Anspruchs auf Ersatz von Exekutionskosten.OGH 3 Ob 20/94, 27.04.1994
- Auch nach der WGN 1989 bleibt es dabei, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist, wenn Gegenstand der Rekursentscheidung nur mehr ein Betrag an Zinsen oder sonstigen Nebengebühren war.OGH 5 Ob 84/91, 22.10.1991
- Der Umstand, dass die Änderung der Zuweisung von Zinsen die Kapitalzuweisung eines nachfolgenden Berechtigten beeinflusst, ändert daran nichts.OGH 3 Ob 1090/90, 19.12.1990
- Gilt auch nach WGN 1989.OGH 3 Ob 90/90, 19.09.1990
- Ablehnend von Petrasch in Dokumentation 175 Jahre ABGB, 3.ÖstNotKonkreß 1986 Ludwig - Boltzmann - Institut III/2 214. Die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über die Zuweisung von Zinsen, die allein den Gegenstand des Revisionsrekurses bildet, kann gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 1 Z 5 ZPO mit Rekurs nicht bekämpft werden, auch wenn strittig ist, in welchem Rang sie zuzuweisen sind, wenn die Anmeldung des Rekurswerber auch das Kapital zum Gegenstand hatte.OGH 3 Ob 134/87, 27.05.1988
- Ausführlich begründete Ablehnung von Hoyer (JBl 1984,95 und JBl 1985,243) und Pfersmann ÖJZ 1985,205). Wollte man den gegenteiligen Standpunkt einnehmen, so müssten die Zinsen (und Kosten) bei jeder Beschlussfassung in einer Exekutionssache, angefangen von der Exekutionsbewilligung, hinzugerechnet werden, wodurch sich der Wert ununterbrochen ändern würde. Die Sondernorm der §§ 3, 13 RAT gilt nur für die Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren.OGH 3 Ob 28/85, 12.06.1985
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003389 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 34.
- OGH 5 Ob 34/21t, 08.04.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Zinsen und Kosten bei der Wertgrenze
Verfahrensrecht · Zinsen und Höhe des Streitwerts
Verfahrensrecht · Zinsen und Streitwert
Verfahrensrecht · Zinsen und Kosten beim Forderungswert
Verfahrensrecht · Streitwerte verbundener Rechtssachen