Wie wird eine Verpflichtung zum Erlag von Geld durchgesetzt?

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Muss jemand einen Geldbetrag erlegen, wird das so durchgesetzt wie eine gewöhnliche Geldforderung. Die Regeln über das Erzwingen von Handlungen kommen dafür nicht zur Anwendung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1936, zuletzt bestätigt am 11.04.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1936)

Exekution zur Erwirkung des Erlages einer Geldsumme ist nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen zu führen; die §§ 353 oder 354 EO sind hier nicht anzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Behauptet der Antragsteller substantiiert, in Österreich eine Vollstreckung auf der Grundlage des ausländischen Titels einleiten zu wollen, weil hier die potentielle Möglichkeit einer Exekutionsführung bestehe, dann ist die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte gegeben. Zumindest innerhalb der SEPA-Staaten ist von der in der älteren Rechtsprechung vertretenen Sonderbehandlung im Fall eines Erlags eines Betrags in ausländischer Währung bei einem ausländischen Gericht abzugehen und die Exekutionsführung nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen (§ 294 EO) einzuräumen. Ob die Forderungsexekution erfolgreich sein wird oder nicht, spielt für die Vollstreckbarerklärung keine Rolle.OGH 3 Ob 75/14x, 21.04.2015
Erwirkung der Zahlung eines bestimmten Geldbetrages an einen Dritten.OGH 3 Ob 96/91, 13.11.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0003942 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 9.

OGH 4 Ob 51/25s, 11.04.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 180/24k, 11.04.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 294 · Pfändung
EO § 353 · Erwirkung vertretbarer Handlungen
EO § 354 · Erwirkung unvertretbarer Handlungen

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Die andere Seite

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