Bleibt eine Feststellungsklage möglich, wenn ein Urteil nicht vollstreckbar wäre?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Versicherungsnehmer

Können Sie mit einer Klage auf Leistung dasselbe erreichen, ist die Feststellungsklage ausgeschlossen. Anders ist es, wenn ein Leistungsurteil gar nicht vollstreckbar wäre oder Ihnen nur ein wesentlich umständlicherer Weg bliebe: Dann dürfen Sie auf Feststellung klagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (92 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1975)

Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968,206 ua).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dabei hat die Rechtsprechung aber den Fall vor Augen, dass dieser Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann.OGH 8 Ob 137/19h, 24.01.2020
Für ein Feststellungsbegehren besteht kein Raum, wenn der Schaden bereits eingetreten ist. Bloße Schwierigkeiten, einen bereits eingetretenen Schaden zu beziffern, vermögen für sich genommen kein Feststellungsbegehren zu rechtfertigen.OGH 6 Ob 41/18z, 28.03.2018
Auch das schadenersatzrechtliche Freistellungsbegehren ist ein Leistungsbegehren. Die Befreiung hat für den Geschädigten im Vergleich zu einem bloßen Feststellungsurteil über die Haftung den Vorteil, dass er über einen sofort vollstreckbaren Leistungstitel verfügt, mit dem die Handlungspflicht auf den Schädiger überwälzt wird (mwN).OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018
Kann der Antragsteller im Leistungsverfahren alles das erreichen, was er mit der negativen Feststellungsklage bezweckt, fehlt ihm das ‑ notwendigerweise über den Leistungsstreit hinausgehende ‑ Feststellungsinteresse, wenn ihm ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen.OGH 8 Ob 21/15v, 24.03.2015
Im Allgemeinen ist das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt. Soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist, scheidet ein Feststellungsbegehren im Allgemeinen aus.OGH 8 Ob 53/14y, 26.06.2014
Kann die Klägerin mit einer möglichen Leistungsklage auf Unterlassung all das erreichen, was sie mit der negativen Feststellungsklage bezweckt, fehlt ihr das rechtliche Interesse, wenn ihr ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um ihr Ziel zu erreichen.OGH 7 Ob 176/13b, 11.12.2013
Siehe aber RS0127761.OGH 1 Ob 251/11k, 31.01.2012
Hier: Fehlendes Feststellungsinteresse bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Kommanditisten aus variablem Verrechnungskonto bei festem Kapitalkonto.OGH 6 Ob 39/10v, 01.09.2010
Hier: Nichtigkeitsantrag an das Patentamt.OGH 17 Ob 6/10x, 31.08.2010
Soweit bereits ein - subsidiär ohnedies geltend gemachter - Anspruch auf Rückabwicklung des abgeschlossenen Geschäfts besteht, bleibt für eine Feststellungsklage kein Raum.OGH 6 Ob 103/08b, 07.07.2008
Das gilt aber nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft würde.OGH 4 Ob 231/06h, 19.12.2006
Hier: Problem, ob ein auf Versicherungsdeckung gerichtetes Feststellungsbegehren gegenüber dem von der Klägerin erhobenen Leistungsbegehren ein zu berücksichtigendes „Minus" darstellt.OGH 7 Ob 158/06w, 27.09.2006
Das erforderliche rechtliche Interesse an einer Klage auf Feststellung, dass die bewilligte Exekution auf einen bestimmten Überbau samt Zubehör unzulässig sei, fehlt, wenn ein Einstellungsantrag nach § 39 Abs 1 Z 2 EO im Fall seiner Berechtigung zum selben Ergebnis der Einstellung der in der Klage konkret genannten Exekution führen würde.OGH 3 Ob 325/02v, 24.04.2003
Die Anfechtung ist mit Leistungsklage geltend zu machen, wobei die Leistung auch in einem Dulden bestehen kann.OGH 1 Ob 577/94, 22.06.1994
Feststellungsklage ist nur subsidiär zulässig, wenn keine anderen oder nur wesentlich unökonomischere Mittel zur Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen.OGH 8 Ob 504/89, 29.03.1990
Bei der Beurteilung der Konkurrenz von Feststellungsklage und Leistungsklage muss auch geprüft werden, ob das Leistungsurteil nach den Bestimmungen der EO überhaupt vollstreckbar wäre. Ist dies - etwa gemäß § 7 Abs 1 EO - zu verneinen, dann kann der Kläger nicht auf die Leistungsklage als ökonomischeren Rechtsbehelf verwiesen werden.OGH 8 Ob 540/83, 15.12.1983
Die Feststellung der Unwirksamkeit des einverleibten Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes gegenüber der Konkursmasse bildet nur eine Vorfrage für das erhobene Leistungsbegehren der darüber hinaus keine weitere Bedeutung zukommt.OGH 7 Ob 513/80, 28.02.1980
In der Regel Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens (Feststellung der Deckungspflicht).OGH 7 Ob 3/78, 26.01.1978
Es genügt nicht das Interesse, vor Erhebung der Leistungsklage den Rechtsgrund des mit dieser Klage geltend zu machenden Anspruches festgestellt zu wissen.OGH 1 Ob 629/77, 14.09.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038849 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 92.

OGH 7 Ob 200/25z, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 102/24a, 23.10.2025, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 103/25f, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 15/25v, 22.04.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 133/23d, 28.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 77/23v, 17.07.2023, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 59/23z, 16.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 66/22d, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 69/21m, 25.05.2022, Fall aus Tirol
OGH 6 Ob 192/21k, 06.04.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 228

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Vorrang der Unterlassungsklage

Wird meine Feststellungsklage abgewiesen, wenn ich auch anders klagen könnte?

Ja. Können Sie Ihr Ziel mit einer Klage auf Unterlassung oder auf Leistung erreichen, fehlt das Interesse an einer bloßen Feststellung. Die Feststellungsklage wird dann abgewiesen.

günstig für Beklagter Feststellung fälliger Ansprüche

Kann ich bereits entstandene Schäden feststellen lassen statt einklagen?

Nein. Für Ansprüche, die bereits fällig sind, fehlt das rechtliche Interesse an einer Feststellung; hier müssen Sie auf Zahlung klagen. Die Feststellung ist nur für künftige Schäden möglich. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Höhe durch Zahlungen Dritter noch verringern kann.