Bekomme ich meine Kosten schon im Sicherungsverfahren ersetzt?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Gegner, Parteien

Wehren Sie sich im Verfahren über eine einstweilige Verfügung erfolgreich dagegen, dass die Gegenseite eine unzulässige Verfahrenshandlung setzt, etwa ein unzulässiges Rechtsmittel, bekommen Sie die dafür angefallenen Kosten schon in diesem Verfahren ersetzt. Diese Kosten müssen nicht bis zum Ende des Hauptverfahrens warten.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 26.03.2025 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Die Kosten, die mit der Geltendmachung einer nach dem konkreten Stand des Sicherungsverfahrens gegebenen Unzulässigkeit einer Verfahrenshandlung ihres Gegners insbesondere der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels verbunden sind, sind der gefährdeten Partei bereits im Sicherungsverfahren nach Maßgabe der Kosternersatzregeln der §§ 41 ff ZPO, §§ 78 und 402 Abs 1 EO zu ersetzen und unterliegen nicht dem von der Rechtsprechung aus § 393 Abs 1 EO abgeleiteten Kostenvorbehalt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Gleiches gilt auch für die Kosten für die Beantwortung eines später vom Verfügungsgegner zurückgezogenen Revisionsrekurses.OGH 6 Ob 110/15t, 31.08.2015
Hier: Kosten der Revisionsrekursbeantwortung.OGH 1 Ob 173/06g, 19.12.2006
Hier: Kosten der Revisionsbeantwortung.OGH 6 Ob 245/04d, 16.02.2006
Gleiches gilt nach der ratio dieser Auffassung dann, wenn die gefährdete Partei auf die Verspätung eines Rechtsmittels des Gegners - und damit auf einen einer meritorischen Erledigung entgegenstehenden Grund - hinwies.OGH 1 Ob 225/05b, 22.11.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005677 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 6 Ob 44/25a, 26.03.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 78 · Anwendung der Zivilprozessordnung
EO § 393 · Kosten
EO § 402 · Rekurs
Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 41
ZPO § 50

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Kostenersatz im Sicherungsverfahren

Bekomme ich Kosten ersetzt, wenn ich nur teilweise erfolgreich bin?

Ja, im Ausmaß Ihres Erfolgs. Wehren Sie als Gegner der gefährdeten Partei nur einen Teil des Sicherungsantrags ab, steht Ihnen der Kostenersatz in diesem Umfang zu. Bleiben Sie dagegen zur Gänze erfolglos, tragen Sie Ihre Kosten endgültig selbst.

günstig für Antragsgegner Unwiederbringlicher Schaden bei einstweiliger Verfügung

Wann droht ein Schaden, der sich nicht mehr gutmachen lässt?

Entscheidend ist allein, welchen Schaden Sie selbst erleiden würden, wenn die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen wird. Es genügt nicht, dass Ihnen der behauptete Anspruch bis zum Ende des Hauptverfahrens vorenthalten bleibt. Es muss darüber hinaus ein konkreter Schaden drohen.