Bekomme ich meine Anwaltskosten aus dem Behördenverfahren ersetzt?

günstig für Geschädigter betrifft Bürger, Geschädigte, Unternehmer, Behörden

Über das hinaus, was Ihnen die Behörde selbst zugesprochen hat, können Sie die Kosten Ihrer Vertretung im Verfahren ersetzt bekommen. Voraussetzung ist, dass diese Kosten dazu dienten, die Rechtswidrigkeit des behördlichen Vorgehens feststellen zu lassen, und dass sie zweckmäßig und angemessen waren.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Über die vom UVS zugesprochenen Aufwendungen hinaus sind dem Amtshaftungskläger die Kosten seiner Vertretung vor dem UVS zu ersetzen, soweit diese Kosten zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der faktischen Amtshandlungen zweckmäßig und angemessen waren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Vertretungskosten einer (beantragten) mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht.OGH 1 Ob 226/20x, 23.03.2021
Hier: Anwaltskosten, die aufgewendet werden um eine drohende Verwaltungsstrafe abzuwenden (Stundensatzvereinbarung ‑ AHK).OGH 1 Ob 231/16a, 16.03.2017
Ein solcher Rettungsaufwand ist nur zu ersetzen, wenn er zweckmäßig und angemessen war. (unvermeidbare Verfahrenshandlungen)OGH 1 Ob 231/16a, 16.03.2017
Die Entlohnung anwaltlicher Einzelleistungen in Vertretung eines Mandanten im Verfahren über eine Beschwerde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt vor einem unabhängigen Verwaltungssenat wird jedenfalls ohne Unterschreitung der Angemessenheitsgrenze honoriert, wenn deren Ausmessung unter analoger Heranziehung der TP 3 B RATG erfolgt.OGH 1 Ob 315/99a, 14.01.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106806 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 7.

OGH 1 Ob 68/25v, 31.07.2025, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 135/23v, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 23/23y, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 22/23a, 21.03.2023, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 110/21a, 22.12.2021, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 226/20x, 23.03.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1152
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Bekomme ich vergebliche Ausgaben nach einem Sachschaden ersetzt?

Nur wenn zwei Voraussetzungen zusammen erfüllt sind. Es muss sich um eine Rechtsposition handeln, die einen Vermögenswert hat, übertragbar ist und für den gedachten Zweck verwertet werden kann; und der Aufwand muss für eine zeitlich bestimmte einmalige Nutzung dieser Position gemacht worden sein. Beides zusammen soll verhindern, dass die Haftung uferlos wird.

günstig für Schädiger Grenzen des Rettungsaufwands

Welche Kosten zur Abwehr eines Schadens bekomme ich ersetzt?

Ersetzt wird nur der Aufwand, den bei gleicher Lage auch ein vernünftiger Mensch von gewöhnlichen Fähigkeiten gemacht hätte, um einen drohenden Schaden abzuwenden. Maßstab ist also, was in dieser Situation vernünftig war. Übermäßiger Aufwand wird nicht ersetzt.