Reicht der Einheitswert für die Bewertung im Nachlass?
günstig für Pflichtteilsberechtigter betrifft Erben, Pflichtteilsberechtigte, Liegenschaftseigentümer
Nein. Entspricht der Einheitswert nicht dem tatsächlichen Wert der Liegenschaft, rechtfertigt das eine gerichtliche Schätzung. Hat das Gericht eine ohne ausdrückliche Anordnung durchgeführte Schätzung dem Verzeichnis zugrunde gelegt, hat es sie damit nachträglich gebilligt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1961, zuletzt bestätigt am 16.11.2016 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1961)
Die Tatsache, dass der Einheitswert nicht dem tatsächlichen Wert der Liegenschaft entspricht, rechtfertigt die Anordnung der gerichtlichen Schätzung. Wurde die Schätzung zunächst ohne ausdrückliche Anordnung des Gerichtes durchgeführt, hat aber das Erstgericht sie dem Inventar zu Grunde gelegt, hat es diese Maßnahme gebilligt. Darin liegt eine " ausdrückliche" wenn auch nachträgliche Anordnung.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für die Feststellung eines allfälligen Verkaufserlöses der Eigentumswohnung ist ihre Bewertung nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz ohne Bedeutung.OGH 6 Ob 210/09i, 14.01.2010
- ausdrücklich gegenteilig 1 Ob 568/79; Anordnung auch bei einer fideikommissarischen Substitution.OGH 8 Ob 510/93, 15.07.1993
- Anordnung idR erst, wenn Interessen Pflichtteilsberechtigter oder anderer Dritter zu wahren<br/>sind (Kostenaufwand!).OGH 1 Ob 568/79, 30.03.1979
- Substitution auf den Überrest.OGH 4 Ob 501/76, 23.03.1976
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007895 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 2 Ob 150/16x, 16.11.2016, Fall aus Vorarlberg
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 97 · Anerkennung und Verweigerungsgründe
- AußStrG § 102 · Auskunftspflichten
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