Wie legen Gerichte ein unklares Gesetz aus?
betrifft alle Rechtsunterworfenen, Prozessparteien, Unternehmer, Konsumenten
Ist der Inhalt eines Gesetzes zweifelhaft, wird es so verstanden, dass es mit der Verfassung im Einklang steht. Von mehreren möglichen Deutungen ist also die verfassungskonforme zu wählen.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (21 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1973)
Gesetze sind im Zweifel verfassungskonform auszulegen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Auslegung von § 3b Abs 5 und 6 ABBAG-Gesetz bzw § 3 Abs 4 und 5 COFAG-NoAGOGH 1 Ob 91/25a, 09.09.2025
- Hier: verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung.OGH 8 Ob 128/09w, 22.09.2010
- Hier: § 43 Abs 3 TirKAG.OGH 2 Ob 178/09d, 04.03.2010
- Hier: Auslegung von § 8 Abs 1 VerG.OGH 8 Ob 138/08i, 18.06.2009
- OÖ Mindestlohntarif.OGH 4 Ob 120/77, 11.10.1977
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008793 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 21.
- OGH 1 Ob 143/25y, 27.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 178/22w, 05.12.2022, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 138/21m, 11.10.2021, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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